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June 12 2018

Datenschützer macht’s – renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender  der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählt an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlamentes 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich zur Wahl, neun wurden letztlich von den anwesenden Parteimitgliedern auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt werden.

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik

Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband, autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts, Gleichberechtigung,  LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle Bürger, Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt.

May 19 2018

Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream

Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten es einige gewählte Volksvertreter nicht für nötig, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit der politischen Teilhabe einzuräumen.

Ingolstadt – Audiostream abgeschaltet, Videostream abgelehnt, private Aufnahmen verboten

So geschah es vor einigen Tagen in Ingolstadt, dass zwei Blogger von Kurator ( http://kurator.in ) aus dem Sitzungssaal geworfen wurden. Doch fangen wir weiter vorne an:

Eigentlich schien Ingolstadt bereits auf dem richtigen Weg zu sein, es gab hier immerhin bereits einen Audio-Livestream. Leider wurde dieser aber wieder abgeschaltet. Auslöser dafür war eine versehentlich öffentlich übertragene Äußerung des zweiten Bürgermeisters Albert Wittmann (CSU), die da lautete „Mei, is des ein Deppenhaufen“. Daraufhin haben sich dann mehrere Stadtratsmitglieder schriftlich gegen die Live-Übertragung ausgesprochen. Offensichtlich hat ein Großteil der Ratsmitglieder Bedenken, dass das Benehmen einzelner Stadträte dem öffentlichen Ansehen der Stadt schaden könnte.

Dieser Rückschritt blieb jedoch nicht ohne Gegenwehr und so wurde ein Antrag gestellt, wenigstens wieder einen Audio- oder noch besser einen Videostream einzuführen, der die Sitzungen des Stadtrates live ins Internet überträgt.

Als dann der Tag gekommen war, an dem dieses Thema den Weg auf die Tagesordnung fand, begaben sich eben auch die beiden genannten Aktivisten in den Zuschauerraum des Sitzungssaals. Ausgestattet mit Smartphone und Laptop wollten sie die Aussprache und Abstimmung zu diesem Punkt selbst übertragen, was anfänglich auch wunderbar klappte

( https://www.facebook.com/kurator.in/videos/1726032127483585/ ). Als die beiden dann aber beim Streaming entdeckt wurden, kurz bevor es zur Abstimmung kam, hat man sie kurzerhand dem Saal verwiesen. Man (Wer?) wollte zwischendurch sogar die Polizei rufen, worauf letztlich dann aber doch verzichtet wurde. Ob nun Anzeige gegen die Streamer erstattet wird, bleibt abzuwarten.

Die Verwaltung hat nun vor, entsprechende Verbotsschilder im Zuschauerbereich anzubringen, damit für jeden offensichtlich erkennbar ist, dass es nicht gestattet ist private Ton- und Bildaufnahmen anzufertigen. Dies sei einzig den Vertretern der Presse auf deren reservierten Plätzen gestattet.

Als Begründung beharrt man auf Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten der Stadträte.

Christian Doppler, Kreissprecher der Piratenpartei in Ingolstadt sagt zur aktuellen Situation:

„Wir Bürger haben ein Recht, die Entscheidungen im Stadtrat ungefiltert zu erfahren. Wir leben in Zeiten von Videostreams und ständiger Kommunikation. Dass es keine Bereitschaft von so vielen Stadträten gibt, uns Bürger bei den Sitzungen dabei haben zu wollen, ist ein Skandal!“

Haar – Angst vor Imageverlust durch schlechtes Benehmen

Doch die Ingolstädter Bürgerinnern und Bürger stehen nicht alleine da mit der Ausgrenzung aus den kommunal-politischen Debatten. Auch in Haar wurde kürzlich ein Antrag zu einem Video-Livestream von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Unter anderem führt man hier als Begründung auf, dass man darauf achten müsse, die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer nicht zu gefährden. Außerdem glaubt man hier, dass die Neuerungen im Bezug auf die Ende Mai in Kraft tretende DSGVO weitere Probleme mit sich bringt.

Außerdem hat man tatsächlich auch hier Bedenken, dass sich die Stadträte in den Sitzungen nicht so benehmen, dass man die Debatten bedenkenlos streamen bzw. aufzeichnen und der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte. Darüber hinaus wird argumentiert, dass man ja schließlich in die Sitzungen kommen könne, wenn man sich dafür interessiert. Dass es aber nun mal viele Gründe gibt, warum man nicht persönlich in eine Sitzung kommen kann, scheint bei einigen Stadträten auf taube Ohren zu stoßen.

Fürstenfeldbruck – Datenschutzbedenken und Angst vor zu hohen Kosten

In Fürstenfeldbruck stellt sich die Situation ähnlich dar: Ein Videostream wurde mehrheitlich abgelehnt. Man will nun prüfen, ob ein Audiostream mit einzelnen Standbildern technisch und finanziell möglich wäre.

Obwohl auch hier die Nachfrage an politischer Teilhabe und Barrierefreiheit groß zu sein scheint, gibt ein großer Teil der Stadträte an, dass sie einer Übertragung aus Datenschutzgründen nicht zustimmen würden. Außerdem ist man in Fürstenfeldbruck der Meinung, dass die Kosten nicht gerechtfertigt sind, weil man mit keinem großen Interesse rechne.

Es geht aber auch anders

Es gäbe noch viele weitere Orte, die noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind, doch gibt es zum Glück auch einige positive Beispiele, die beweisen, dass es sehr wohl möglich ist und es sich nicht um eine reine Zukunftsvision oder gar Utopie handelt.

Unter anderem werden die Ratssitzungen von München, Pfaffenhofen, Bayreuth und Passau regelmäßig live ins Internet übertragen. Und auch außerhalb von Bayern gibt es natürlich schon viele Stadträte, die ihren Einwohnern den Blick in ihre Sitzungen nicht verwehren. So kann man beispielsweise die Ratssitzungen aus Leverkusen live im Internet per Videostream verfolgen oder als Aufzeichnung später ansehen.

Offensichtlich geht es in diesen Sitzungen gesitteter zu, so dass man hier keine Bedenken haben muss, die gewählten kommunalen Vertretern per Live-Übertragung oder Aufzeichnung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Kein bayerisches Problem

Dennoch ist es ein überregionales Problem. Blickt man nach Leichlingen in Nordrhein-Westfalen findet man auch dort keine öffentlichen Übertragungen. Aus Datenschutz- und Kostengründen, gibt man als Begründung an. Immerhin prüft man auch hier aktuell ob wenigstens einen Audiostream denkbar und finanzierbar wäre.

Und auch in anderen Ländern gibt es noch Gegner, die sich der transparenten Kommunalpolitik verweigern. Blickt man beispielsweise nach Österreich, findet man auch hier zahlreiche Gemeinderäte, die sich gegen einen Livestream wehren. Als Gründe gibt man die selben an wie hier in Deutschland.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass es auch im Programm der Piratenpatei Österreich dazu einen entsprechenden Abschnitt gibt:

„Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. […]“
(https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Live-.C3.9Cbertragung_von_Audio-_und_Video-Streams )

Mehr Teilhabe und Transparenz

Wir PIRATEN setzen uns für mehr politischer Teilhabe, auch auf kommunaler Ebene ein. Nur mit transparenter Kommunalpolitik ist eine Stärkung der Bürgerbeteiligung möglich. Dafür kämpfen wir jeher und werden es weiterhin tun. Dazu gehört selbstverständlich auch der barrierefreie Zugang sowohl zu den Ratssälen, als auch zu den dazugehörigen Internet-Angeboten wie Livestream und archivierte Aufzeichnungen.

Wir sind der Meinung, dass nur durch ein modernes Angebot auch das (kommunal-)politische Interesse geweckt und der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann.

Im Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 forderten wir PIRATEN bereits mehr Transparenz und die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Verpflichtung der Kommunen zur Live-Übertragungen ( https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/transparenz-und-open-data/ ). Außerdem sollten nicht-öffentliche Sitzungen ausschließlich in wenigen Ausnahmefällen (z.B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt sein. So soll ein höchstmögliches Maß an Transparenz erreicht werden, ohne den Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen zu verletzen. Und sicher findet das Thema auch im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober dieses Jahr wieder seinen Platz.

Author
Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.

May 11 2018

Breites Bündnis sagt NEIN zum PAG

München – Am 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen das Polizei-Aufgaben-Gesetz am Marienplatz. Selbst die Veranstalter hatten nicht mit einem solch großen Andrang gerechnet.

Gleichzeitig war es ein klares Misstrauensvotum gegenüber Söder. Bei dieser Kundgebung ging es um die geplante Novellierung des Polizei-Aufgaben-Gesetze (kurz: PAG). Zu dieser Demonstration rief ein breites Bündnis aus annähernd 100 Organisationen und Parteien auf.

Katharina Grassler, Stellv. Vorsitzende Piraten Bayern

Ganz vorneweg liefen die Köpfe der Organisatoren, unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Katharina Grassler, mit einem Straßenbreiten Banner. Sie hielt vor der Menge eine Rede am Odeonsplatz.
Durch die große Zahl der Demonstranten wurde die Eröffnungskundgebung kurzerhand auf das Ende der Demo verschoben, aber auch 90 Minuten nach dem Start des Zugs waren immer noch Demonstranten am Marienplatz, die sich noch nicht auf den Weg machen konnten.

Doch waren die Wetterbedingungen einwandfrei, sodass ein langes Warten keine Auswirkung auf die Kundgebung hatte. Schon fast so als hätte Bavaria ein gutes Wort bei Petrus, für die Menschen, die an Vatertag gegen das geplante Gesetz auf die Straße gingen, eingelegt.

An diesem Tag konnte man auch nicht mehr von Politikverdrossenheit sprechen. Es waren Bürger verschiedenster Altersklassen und jeglicher sozialer Schichten auf der Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen und ihren Protest zu bekunden.

Eine solche Menge an Menschen zeigt, wie ein Bündnis für eine Sache kämpfen kann und das auch überparteilich. Leider hat es den Innenminister „nur“ beeindruckt, wie viele Menschen zusammengekommen sind, und er hält dennoch unverändert an seinem Gesetz fest.

Katharina Grassler, stellvertretende Landesvorsitzende der PIRATEN Bayern und selbst Rednerin auf der Demonstration:

„Es darf nicht sein, das die CSU in ihren Gesetzgebungen ständig Nachhilfe durch die Verfassungsgerichte benötigt„

Patrik Garten, Beisitzer der PIRATEN Bayern, ergänzend:

Es kann auch nicht sein, dass Herr Herrmann einer so beträchtlichen Anzahl von Bürgern eine „Lügenpropaganda“ vorwirft. Hier handelt es sich ganz klar um Desinteresse der Politiker, wenn hier Miss(ver)stände bestehen oder eine gezielte Manipulation der Informationsweitergabe. Hier sieht man ganz klar wie bürgerfern die „großen Politiker„ mittlerweile sind!

Es ist aber auch sehr verblüffend, wie ignorant die CSU in letzter Zeit agiert. Man könnte fast meinen, dass der CSU die Landtagswahl egal ist und es jedes Gesetz geben wird, egal wie viel Kritik oder Protest auch kommen mag.

Erst vor zwei Wochen stand Söders Kreuzzug, per Erlass überall verpflichtend Kreuze an die Wand zu hängen und das unter dem Mantel der „Bayrische Werte“, auf der Tagesordnung. Bundesweit sorgte das für Kritik und Unverständnis, selbst die katholische Kirche redete vom Missbrauch religiöser Zeichen. Als Nächstes steht bereits das Psychiatrie Gesetz an, kurz BayPsychKHG, welches von Experten und Betroffenen schwer kritisiert und abgelehnt wird. Die negative Presse seit der Beförderung Söders zum Ministerpräsident lässt nicht nach.

Um sich diese neuen gesetzlichen Einschränkungen nicht mehr gefallen lassen zu müssen, haben Bürger bereits im Oktober wieder die Chance, den aktuell maroden Landtag mit ihrer Stimme Wertigkeit zu verleihen. Eine Möglichkeit ist da natürlich die Piratenpartei Bayern zu unterstützen und damit eine Partei zu wählen die für frischen Wind sorgt, neue Ideen einbringt und vor allem Bürgerrechte verteidigt.

Zu guter Letzt DANKE, DANKE, DANKE an alle die sich für ihre Freiheitsrechte am Donnerstag, den 10.05.2018, mit auf den Weg gemacht haben. Selbstverständlich war es auch sehr schön zu sehen, dass alles friedlich von statten ging. Der Polizei München ist auch für die Versorgung durch das Verteilen von Trinkwasser an die Demo-Teilnehmer zu danken.

Wir rufen alle Kritiker des PAG auf, an den Demonstrationen, die noch vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag in mehreren bayerischen Städten stattfinden möglichst zahlreich teilzunehmen. 
Hier eine Liste der noch kommenden Demos in Bayern  12.05., 14:00 #Bamberg https://www.facebook.com/events/293380974531112/   12.05., 16:00 #Murnau https://www.facebook.com/events/135485990634357/ 13.05., 15:30 #Bayreuth https://www.facebook.com/events/287967211738642/   17.05., 19:00 #Nürnberg https://www.facebook.com/events/171804076778520/ 04.06, 14:00 #Augsburg https://www.facebook.com/events/491469934584563/

 

April 29 2018

Nein zu PAG am 10.05.2018 am Marienplatz München

Jedes Jahr sind auch wir als Piraten in Bayern bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mit dabei und demonstrieren um unsere und die Freiheit der Bürger in Bayern zu erhalten.

Nun steht mit dem Entwurf zum PAG – (Polizeiaufgabengesetz) ein Gesetz im Raum das wir und viele Menschen ablehnen.

Um NEIN zum PAG zu sagen, rufen wir als Piratenpartei Bayern ALLE Menschen auf am Donnerstag, den 10.05.2018 (Himmelfahrt) um 13:00 Uhr am Marienplatz zahlreich für die Freiheit zu demonstrieren.

Klärt in den Sozialen Medien auf und informiert eure Freunde, über die gravierenden, möglichen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes.

Bayern soll weiterhin ein Freistaat bleiben und kein Polizeistaat oder Überwachungsstaat werden.

Folgt dem Bündnis auf Facebook,um Informationen zu erhalten.

https://www.facebook.com/no.pag.by/

 

Piraten zum neuen PAG Bayern Gesetz

NOPAG

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April 16 2018

Piraten kritisieren geplantes Kranken-Hilfe-Gesetz

Alexander Fox Bild © TIRZA/ www.tirza.at

Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG).
Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins Gegenteil verkehrt wird. „Ähnlich dem Polizeiaufgabengesetz werden hier psychisch Kranke als potenzielle Gefährder angesehen.Es findet gerade kein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen der Betroffenen und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit statt. Vielmehr werden Einrichtungen, die eine Behandlung der Patienten durchführen, verpflichtet, eine Reihe sensibler Patientendaten zur Speicherung in einer sogenannten Unterbringungsdatei an die Aufsichtsbehörden weiterzuleiten. Diese Datensammlung findet ohne konkreten Anlass bzw. konkrete Verdachtsmomente statt, betrifft also die Daten aller in Behandlung befindlichen psychisch kranken Menschen in Bayern. Auf Grundlage des Gesetzes dürfen diese Daten dann zu verschiedenen Zwecken an Behörden, andere Stellen oder Dritte weitergeleitet und von der Aufsichtsbehörde selbst verarbeitet werden, so unter anderem zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten. Indem ein Vorratsarsenal an sensiblen Patientendaten in einer speziellen Unterbringungsdatei angelegt wird, sehen wir PIRATEN eine generelle Stigmatisierung und Kriminalisierung aller in der Datei gespeicherten Patienten. Diese werden dadurch unter Generalverdacht gestellt und deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv eingeschränkt, speziell im besonders schützenswerten Bereich der Gesundheitsdaten.

Der Gesetzentwurf fördert zudem das Bild, dass psychisch erkrankte Menschen weiterhin in der Gesellschaft als nicht tragbar angesehen werden.

Gerade als Mitbegründer einer Selbsthilfegruppe für Depressive kann ich ein solches Gesetz, das psychisch Kranke wie Aussätzige behandelt und stigmatisiert, nur ablehnen. Hierdurch wird bei den Erkrankten eine Angstbarriere aufgebaut, die dazu führen kann, dass Patienten sich einer Behandlung in einer klinischen Einrichtung verweigern. Das kann und darf nicht Ziel der bayerischen Landesregierung sein.

Martina Wenta

Martina Wenta, Bezirksrätin der PIRATEN in Oberbayern, ergänzt hierzu:“Man scheint vergessen zu haben, dass es sich nicht um Verbrecher, sondern Patienten handelt. Im somatischen Bereich wäre ein solches Vorgehen undenkbar!“

Statt immer mehr Geld in den Ausbau eines staatlichen Überwachungsapparates zu investieren und zusätzliche Datenbanken mit Informationen über Bürger anzulegen, sollte die Regierung die Gelder lieber in die Verbesserung der psycho-medizinisch-sozialen Versorgung – insbesondere in ländlichen Regionen – investieren.

 

In seiner jetzigen Form können wir PIRATEN dieses Gesetz, das erkrankte Bürger generell als potenzielle Gefahr für die Bevölkerung einordnet, nur klar ablehnen.“

 

April 02 2018

Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“

Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür müssen Bürgerrechte weichen. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler bezeichnet die geplante Neufassung vor dem Innenausschuss als härtestes Polizeigesetz in Deutschland seit 1945.
Geht es nach der Landtagsfraktion der CSU, soll das geänderte Polizeiaufgabengesetz bereits im Sommer – und somit noch vor der Landtagswahl im Oktober – in Kraft treten. Für Expertenmeinungen bleibt da kaum Zeit, lediglich zweieinhalb Stunden vor dem Ausschuss mussten genügen. Bedenklich, wenn man sich vor Augen hält, um welche weitreichenden Änderungen für die Rechte und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger es dabei geht.
Mit den Neuerungen wird der Begriff „drohende Gefahr“ eingeführt. Darunter ist zu verstehen, dass ein Ermittler glaubt, dass jemand eine Straftat begehen könnte. Und genau darauf beziehen sich die meisten Änderungen des Gesetzes.

Handgranaten, V-Leute und Videoüberwachung

Dass Polizisten künftig mit Explosionsmitteln wie Handgranaten ausgestattet werden sollen, ist nur eine der vielen Änderungen des rund 100 Seiten langen Gesetzentwurfes.
Sie dürfen künftig auch unter einer falschen Identität als sogenannte V-Leute an öffentlichen Treffen von Vereinen oder politischen Parteien teilnehmen oder auch in Privathaushalten auftreten. Außerdem dürfen sie sich damit im Internet bewegen und zum Beispiel in sozialen Medien auch aktiv eingreifen. Nur wenn sich die Ermittlungen gegen eine einzelne konkrete Person richten, ist ein richterlicher Beschluss dafür nötig.
Die Ermittler dürfen künftig unbemerkt Video- und Tonaufnahmen anfertigen. Dies gilt auch für Privatwohnungen.
Bei Versammlungen und Demonstrationen dürfen präventiv, auch wenn keine Straftaten erwartet werden, Foto- und Videoaufnahmen erstellt werden. Dabei ist vorgesehen, eine Gesichtserkennungssoftware einzusetzen, die Daten zu speichern und mit bereits gespeicherten Daten zu vergleicht.
Diese Form der Überwachung schüchtert ein und gefährdet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Auch in Privathaushalten ist man vor der Videoüberwachung nicht geschützt. So soll der Einsatz von Bodycams in Privathaushalten ohne richterlichen Beschluss erlaubt werden.

Private Daten? Briefgeheimnis?

Private Daten, unter anderem auch E-Mails, dürfen von der Polizei gelesen, kopiert, gelöscht und sogar verändert werden. Dabei ist es egal, ob diese auf eigenen Datenträgern in PC, Notebook oder Smartphones, auf USB-Sticks oder in der Cloud gespeichert sind.
Ähnlich sieht es bei der Telekommunikation aus. Sämtliche Anrufe und Nachrichtenübertragungen dürfen dazu auch unterbrochen oder verhindert werden.
Und sogar vor der Post macht der Gesetzentwurf nicht halt. Briefe dürfen präventiv beschlagnahmt werden, bei „Gefahr im Verzug“ ist dafür nicht einmal eine richterliche Genehmigung erforderlich.

Wo darf ich wohnen? Und wo nicht?

Die Polizei kann einem „Gefährder“ verbieten, den Wohnort zu verlassen oder auch dazu zwingen, seinen Wohnort zu wechseln. Wer ein Gefährder ist, entscheidet die Polizei alleine. Um von einem Gericht gehört zu werden, ist erst eine Klage erforderlich.
Per richterlicher Anordnung können Gefährder vorsorglich 3 Monate in Haft genommen werden. Und das ohne Recht auf einen Strafverteidiger. Diese Dauer kann vom Richter beliebig oft um weitere 3 Monate verlängert werden.

Zeig mir deine DNA und ich sag dir wer du bist

Wenn Ermittler DNA-Analysen durchführen, sollen künftig zusätzliche Informationen, die unter anderem das Aussehen oder die biogeographische Herkunft beschreiben, ermittelt werden. Die Vorhersagegenauigkeit ist dabei äußerst gering, wodurch falsche Vermutungen und somit Diskriminierungen vorprogrammiert sind.

Und nun?

Wenn das Gesetz in Bayern in Kraft treten sollte, ist zu befürchten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses auf Bundesebene zum Vorbild macht.
Wir wollen keine STASI 2.0. Deshalb kämpft für die Freiheit und die Rechte und gegen die Überwachung und Entmündigung der Bürgerinnen und Bürgern.
Es gibt viele Wege, dies zu tun. Geht zu Demonstrationen, unterzeichnet Petition wie zum Beispiel diese https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag oder engagiert euch bei einer politischen Partei, die sich aktiv gegen solche Gesetze wehrt, wie zum Beispiel der Piratenpartei.

Link zum Gesetzentwurf:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

 

Author
Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.

 

June 12 2018

Datenschützer macht’s – renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender  der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählt an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlamentes 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich zur Wahl, neun wurden letztlich von den anwesenden Parteimitgliedern auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt werden.

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik

Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband, autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts, Gleichberechtigung,  LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle Bürger, Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt.

May 19 2018

Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream

Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten es einige gewählte Volksvertreter nicht für nötig, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit der politischen Teilhabe einzuräumen.

Ingolstadt – Audiostream abgeschaltet, Videostream abgelehnt, private Aufnahmen verboten

So geschah es vor einigen Tagen in Ingolstadt, dass zwei Blogger von Kurator ( http://kurator.in ) aus dem Sitzungssaal geworfen wurden. Doch fangen wir weiter vorne an:

Eigentlich schien Ingolstadt bereits auf dem richtigen Weg zu sein, es gab hier immerhin bereits einen Audio-Livestream. Leider wurde dieser aber wieder abgeschaltet. Auslöser dafür war eine versehentlich öffentlich übertragene Äußerung des zweiten Bürgermeisters Albert Wittmann (CSU), die da lautete „Mei, is des ein Deppenhaufen“. Daraufhin haben sich dann mehrere Stadtratsmitglieder schriftlich gegen die Live-Übertragung ausgesprochen. Offensichtlich hat ein Großteil der Ratsmitglieder Bedenken, dass das Benehmen einzelner Stadträte dem öffentlichen Ansehen der Stadt schaden könnte.

Dieser Rückschritt blieb jedoch nicht ohne Gegenwehr und so wurde ein Antrag gestellt, wenigstens wieder einen Audio- oder noch besser einen Videostream einzuführen, der die Sitzungen des Stadtrates live ins Internet überträgt.

Als dann der Tag gekommen war, an dem dieses Thema den Weg auf die Tagesordnung fand, begaben sich eben auch die beiden genannten Aktivisten in den Zuschauerraum des Sitzungssaals. Ausgestattet mit Smartphone und Laptop wollten sie die Aussprache und Abstimmung zu diesem Punkt selbst übertragen, was anfänglich auch wunderbar klappte

( https://www.facebook.com/kurator.in/videos/1726032127483585/ ). Als die beiden dann aber beim Streaming entdeckt wurden, kurz bevor es zur Abstimmung kam, hat man sie kurzerhand dem Saal verwiesen. Man (Wer?) wollte zwischendurch sogar die Polizei rufen, worauf letztlich dann aber doch verzichtet wurde. Ob nun Anzeige gegen die Streamer erstattet wird, bleibt abzuwarten.

Die Verwaltung hat nun vor, entsprechende Verbotsschilder im Zuschauerbereich anzubringen, damit für jeden offensichtlich erkennbar ist, dass es nicht gestattet ist private Ton- und Bildaufnahmen anzufertigen. Dies sei einzig den Vertretern der Presse auf deren reservierten Plätzen gestattet.

Als Begründung beharrt man auf Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten der Stadträte.

Christian Doppler, Kreissprecher der Piratenpartei in Ingolstadt sagt zur aktuellen Situation:

„Wir Bürger haben ein Recht, die Entscheidungen im Stadtrat ungefiltert zu erfahren. Wir leben in Zeiten von Videostreams und ständiger Kommunikation. Dass es keine Bereitschaft von so vielen Stadträten gibt, uns Bürger bei den Sitzungen dabei haben zu wollen, ist ein Skandal!“

Haar – Angst vor Imageverlust durch schlechtes Benehmen

Doch die Ingolstädter Bürgerinnern und Bürger stehen nicht alleine da mit der Ausgrenzung aus den kommunal-politischen Debatten. Auch in Haar wurde kürzlich ein Antrag zu einem Video-Livestream von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Unter anderem führt man hier als Begründung auf, dass man darauf achten müsse, die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer nicht zu gefährden. Außerdem glaubt man hier, dass die Neuerungen im Bezug auf die Ende Mai in Kraft tretende DSGVO weitere Probleme mit sich bringt.

Außerdem hat man tatsächlich auch hier Bedenken, dass sich die Stadträte in den Sitzungen nicht so benehmen, dass man die Debatten bedenkenlos streamen bzw. aufzeichnen und der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte. Darüber hinaus wird argumentiert, dass man ja schließlich in die Sitzungen kommen könne, wenn man sich dafür interessiert. Dass es aber nun mal viele Gründe gibt, warum man nicht persönlich in eine Sitzung kommen kann, scheint bei einigen Stadträten auf taube Ohren zu stoßen.

Fürstenfeldbruck – Datenschutzbedenken und Angst vor zu hohen Kosten

In Fürstenfeldbruck stellt sich die Situation ähnlich dar: Ein Videostream wurde mehrheitlich abgelehnt. Man will nun prüfen, ob ein Audiostream mit einzelnen Standbildern technisch und finanziell möglich wäre.

Obwohl auch hier die Nachfrage an politischer Teilhabe und Barrierefreiheit groß zu sein scheint, gibt ein großer Teil der Stadträte an, dass sie einer Übertragung aus Datenschutzgründen nicht zustimmen würden. Außerdem ist man in Fürstenfeldbruck der Meinung, dass die Kosten nicht gerechtfertigt sind, weil man mit keinem großen Interesse rechne.

Es geht aber auch anders

Es gäbe noch viele weitere Orte, die noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind, doch gibt es zum Glück auch einige positive Beispiele, die beweisen, dass es sehr wohl möglich ist und es sich nicht um eine reine Zukunftsvision oder gar Utopie handelt.

Unter anderem werden die Ratssitzungen von München, Pfaffenhofen, Bayreuth und Passau regelmäßig live ins Internet übertragen. Und auch außerhalb von Bayern gibt es natürlich schon viele Stadträte, die ihren Einwohnern den Blick in ihre Sitzungen nicht verwehren. So kann man beispielsweise die Ratssitzungen aus Leverkusen live im Internet per Videostream verfolgen oder als Aufzeichnung später ansehen.

Offensichtlich geht es in diesen Sitzungen gesitteter zu, so dass man hier keine Bedenken haben muss, die gewählten kommunalen Vertretern per Live-Übertragung oder Aufzeichnung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Kein bayerisches Problem

Dennoch ist es ein überregionales Problem. Blickt man nach Leichlingen in Nordrhein-Westfalen findet man auch dort keine öffentlichen Übertragungen. Aus Datenschutz- und Kostengründen, gibt man als Begründung an. Immerhin prüft man auch hier aktuell ob wenigstens einen Audiostream denkbar und finanzierbar wäre.

Und auch in anderen Ländern gibt es noch Gegner, die sich der transparenten Kommunalpolitik verweigern. Blickt man beispielsweise nach Österreich, findet man auch hier zahlreiche Gemeinderäte, die sich gegen einen Livestream wehren. Als Gründe gibt man die selben an wie hier in Deutschland.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass es auch im Programm der Piratenpatei Österreich dazu einen entsprechenden Abschnitt gibt:

„Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. […]“
(https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Live-.C3.9Cbertragung_von_Audio-_und_Video-Streams )

Mehr Teilhabe und Transparenz

Wir PIRATEN setzen uns für mehr politischer Teilhabe, auch auf kommunaler Ebene ein. Nur mit transparenter Kommunalpolitik ist eine Stärkung der Bürgerbeteiligung möglich. Dafür kämpfen wir jeher und werden es weiterhin tun. Dazu gehört selbstverständlich auch der barrierefreie Zugang sowohl zu den Ratssälen, als auch zu den dazugehörigen Internet-Angeboten wie Livestream und archivierte Aufzeichnungen.

Wir sind der Meinung, dass nur durch ein modernes Angebot auch das (kommunal-)politische Interesse geweckt und der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann.

Im Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 forderten wir PIRATEN bereits mehr Transparenz und die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Verpflichtung der Kommunen zur Live-Übertragungen ( https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/transparenz-und-open-data/ ). Außerdem sollten nicht-öffentliche Sitzungen ausschließlich in wenigen Ausnahmefällen (z.B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt sein. So soll ein höchstmögliches Maß an Transparenz erreicht werden, ohne den Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen zu verletzen. Und sicher findet das Thema auch im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober dieses Jahr wieder seinen Platz.

Author
Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.

May 11 2018

Breites Bündnis sagt NEIN zum PAG

München – Am 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen das Polizei-Aufgaben-Gesetz am Marienplatz. Selbst die Veranstalter hatten nicht mit einem solch großen Andrang gerechnet.

Gleichzeitig war es ein klares Misstrauensvotum gegenüber Söder. Bei dieser Kundgebung ging es um die geplante Novellierung des Polizei-Aufgaben-Gesetze (kurz: PAG). Zu dieser Demonstration rief ein breites Bündnis aus annähernd 100 Organisationen und Parteien auf.

Katharina Grassler, Stellv. Vorsitzende Piraten Bayern

Ganz vorneweg liefen die Köpfe der Organisatoren, unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Katharina Grassler, mit einem Straßenbreiten Banner. Sie hielt vor der Menge eine Rede am Odeonsplatz.
Durch die große Zahl der Demonstranten wurde die Eröffnungskundgebung kurzerhand auf das Ende der Demo verschoben, aber auch 90 Minuten nach dem Start des Zugs waren immer noch Demonstranten am Marienplatz, die sich noch nicht auf den Weg machen konnten.

Doch waren die Wetterbedingungen einwandfrei, sodass ein langes Warten keine Auswirkung auf die Kundgebung hatte. Schon fast so als hätte Bavaria ein gutes Wort bei Petrus, für die Menschen, die an Vatertag gegen das geplante Gesetz auf die Straße gingen, eingelegt.

An diesem Tag konnte man auch nicht mehr von Politikverdrossenheit sprechen. Es waren Bürger verschiedenster Altersklassen und jeglicher sozialer Schichten auf der Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen und ihren Protest zu bekunden.

Eine solche Menge an Menschen zeigt, wie ein Bündnis für eine Sache kämpfen kann und das auch überparteilich. Leider hat es den Innenminister „nur“ beeindruckt, wie viele Menschen zusammengekommen sind, und er hält dennoch unverändert an seinem Gesetz fest.

Katharina Grassler, stellvertretende Landesvorsitzende der PIRATEN Bayern und selbst Rednerin auf der Demonstration:

„Es darf nicht sein, das die CSU in ihren Gesetzgebungen ständig Nachhilfe durch die Verfassungsgerichte benötigt„

Patrik Garten, Beisitzer der PIRATEN Bayern, ergänzend:

Es kann auch nicht sein, dass Herr Herrmann einer so beträchtlichen Anzahl von Bürgern eine „Lügenpropaganda“ vorwirft. Hier handelt es sich ganz klar um Desinteresse der Politiker, wenn hier Miss(ver)stände bestehen oder eine gezielte Manipulation der Informationsweitergabe. Hier sieht man ganz klar wie bürgerfern die „großen Politiker„ mittlerweile sind!

Es ist aber auch sehr verblüffend, wie ignorant die CSU in letzter Zeit agiert. Man könnte fast meinen, dass der CSU die Landtagswahl egal ist und es jedes Gesetz geben wird, egal wie viel Kritik oder Protest auch kommen mag.

Erst vor zwei Wochen stand Söders Kreuzzug, per Erlass überall verpflichtend Kreuze an die Wand zu hängen und das unter dem Mantel der „Bayrische Werte“, auf der Tagesordnung. Bundesweit sorgte das für Kritik und Unverständnis, selbst die katholische Kirche redete vom Missbrauch religiöser Zeichen. Als Nächstes steht bereits das Psychiatrie Gesetz an, kurz BayPsychKHG, welches von Experten und Betroffenen schwer kritisiert und abgelehnt wird. Die negative Presse seit der Beförderung Söders zum Ministerpräsident lässt nicht nach.

Um sich diese neuen gesetzlichen Einschränkungen nicht mehr gefallen lassen zu müssen, haben Bürger bereits im Oktober wieder die Chance, den aktuell maroden Landtag mit ihrer Stimme Wertigkeit zu verleihen. Eine Möglichkeit ist da natürlich die Piratenpartei Bayern zu unterstützen und damit eine Partei zu wählen die für frischen Wind sorgt, neue Ideen einbringt und vor allem Bürgerrechte verteidigt.

Zu guter Letzt DANKE, DANKE, DANKE an alle die sich für ihre Freiheitsrechte am Donnerstag, den 10.05.2018, mit auf den Weg gemacht haben. Selbstverständlich war es auch sehr schön zu sehen, dass alles friedlich von statten ging. Der Polizei München ist auch für die Versorgung durch das Verteilen von Trinkwasser an die Demo-Teilnehmer zu danken.

Wir rufen alle Kritiker des PAG auf, an den Demonstrationen, die noch vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag in mehreren bayerischen Städten stattfinden möglichst zahlreich teilzunehmen. 
Hier eine Liste der noch kommenden Demos in Bayern  12.05., 14:00 #Bamberg https://www.facebook.com/events/293380974531112/   12.05., 16:00 #Murnau https://www.facebook.com/events/135485990634357/ 13.05., 15:30 #Bayreuth https://www.facebook.com/events/287967211738642/   17.05., 19:00 #Nürnberg https://www.facebook.com/events/171804076778520/ 04.06, 14:00 #Augsburg https://www.facebook.com/events/491469934584563/

 

April 29 2018

Nein zu PAG am 10.05.2018 am Marienplatz München

Jedes Jahr sind auch wir als Piraten in Bayern bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mit dabei und demonstrieren um unsere und die Freiheit der Bürger in Bayern zu erhalten.

Nun steht mit dem Entwurf zum PAG – (Polizeiaufgabengesetz) ein Gesetz im Raum das wir und viele Menschen ablehnen.

Um NEIN zum PAG zu sagen, rufen wir als Piratenpartei Bayern ALLE Menschen auf am Donnerstag, den 10.05.2018 (Himmelfahrt) um 13:00 Uhr am Marienplatz zahlreich für die Freiheit zu demonstrieren.

Klärt in den Sozialen Medien auf und informiert eure Freunde, über die gravierenden, möglichen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes.

Bayern soll weiterhin ein Freistaat bleiben und kein Polizeistaat oder Überwachungsstaat werden.

Folgt dem Bündnis auf Facebook,um Informationen zu erhalten.

https://www.facebook.com/no.pag.by/

 

Piraten zum neuen PAG Bayern Gesetz

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April 16 2018

Piraten kritisieren geplantes Kranken-Hilfe-Gesetz

Alexander Fox Bild © TIRZA/ www.tirza.at

Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG).
Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins Gegenteil verkehrt wird. „Ähnlich dem Polizeiaufgabengesetz werden hier psychisch Kranke als potenzielle Gefährder angesehen.Es findet gerade kein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen der Betroffenen und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit statt. Vielmehr werden Einrichtungen, die eine Behandlung der Patienten durchführen, verpflichtet, eine Reihe sensibler Patientendaten zur Speicherung in einer sogenannten Unterbringungsdatei an die Aufsichtsbehörden weiterzuleiten. Diese Datensammlung findet ohne konkreten Anlass bzw. konkrete Verdachtsmomente statt, betrifft also die Daten aller in Behandlung befindlichen psychisch kranken Menschen in Bayern. Auf Grundlage des Gesetzes dürfen diese Daten dann zu verschiedenen Zwecken an Behörden, andere Stellen oder Dritte weitergeleitet und von der Aufsichtsbehörde selbst verarbeitet werden, so unter anderem zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten. Indem ein Vorratsarsenal an sensiblen Patientendaten in einer speziellen Unterbringungsdatei angelegt wird, sehen wir PIRATEN eine generelle Stigmatisierung und Kriminalisierung aller in der Datei gespeicherten Patienten. Diese werden dadurch unter Generalverdacht gestellt und deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv eingeschränkt, speziell im besonders schützenswerten Bereich der Gesundheitsdaten.

Der Gesetzentwurf fördert zudem das Bild, dass psychisch erkrankte Menschen weiterhin in der Gesellschaft als nicht tragbar angesehen werden.

Gerade als Mitbegründer einer Selbsthilfegruppe für Depressive kann ich ein solches Gesetz, das psychisch Kranke wie Aussätzige behandelt und stigmatisiert, nur ablehnen. Hierdurch wird bei den Erkrankten eine Angstbarriere aufgebaut, die dazu führen kann, dass Patienten sich einer Behandlung in einer klinischen Einrichtung verweigern. Das kann und darf nicht Ziel der bayerischen Landesregierung sein.

Martina Wenta

Martina Wenta, Bezirksrätin der PIRATEN in Oberbayern, ergänzt hierzu:“Man scheint vergessen zu haben, dass es sich nicht um Verbrecher, sondern Patienten handelt. Im somatischen Bereich wäre ein solches Vorgehen undenkbar!“

Statt immer mehr Geld in den Ausbau eines staatlichen Überwachungsapparates zu investieren und zusätzliche Datenbanken mit Informationen über Bürger anzulegen, sollte die Regierung die Gelder lieber in die Verbesserung der psycho-medizinisch-sozialen Versorgung – insbesondere in ländlichen Regionen – investieren.

 

In seiner jetzigen Form können wir PIRATEN dieses Gesetz, das erkrankte Bürger generell als potenzielle Gefahr für die Bevölkerung einordnet, nur klar ablehnen.“

 

June 12 2018

Datenschützer macht’s – renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender  der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählt an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlamentes 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich zur Wahl, neun wurden letztlich von den anwesenden Parteimitgliedern auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt werden.

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik

Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband, autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts, Gleichberechtigung,  LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle Bürger, Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt.

May 19 2018

Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream

Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten es einige gewählte Volksvertreter nicht für nötig, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit der politischen Teilhabe einzuräumen.

Ingolstadt – Audiostream abgeschaltet, Videostream abgelehnt, private Aufnahmen verboten

So geschah es vor einigen Tagen in Ingolstadt, dass zwei Blogger von Kurator ( http://kurator.in ) aus dem Sitzungssaal geworfen wurden. Doch fangen wir weiter vorne an:

Eigentlich schien Ingolstadt bereits auf dem richtigen Weg zu sein, es gab hier immerhin bereits einen Audio-Livestream. Leider wurde dieser aber wieder abgeschaltet. Auslöser dafür war eine versehentlich öffentlich übertragene Äußerung des zweiten Bürgermeisters Albert Wittmann (CSU), die da lautete „Mei, is des ein Deppenhaufen“. Daraufhin haben sich dann mehrere Stadtratsmitglieder schriftlich gegen die Live-Übertragung ausgesprochen. Offensichtlich hat ein Großteil der Ratsmitglieder Bedenken, dass das Benehmen einzelner Stadträte dem öffentlichen Ansehen der Stadt schaden könnte.

Dieser Rückschritt blieb jedoch nicht ohne Gegenwehr und so wurde ein Antrag gestellt, wenigstens wieder einen Audio- oder noch besser einen Videostream einzuführen, der die Sitzungen des Stadtrates live ins Internet überträgt.

Als dann der Tag gekommen war, an dem dieses Thema den Weg auf die Tagesordnung fand, begaben sich eben auch die beiden genannten Aktivisten in den Zuschauerraum des Sitzungssaals. Ausgestattet mit Smartphone und Laptop wollten sie die Aussprache und Abstimmung zu diesem Punkt selbst übertragen, was anfänglich auch wunderbar klappte

( https://www.facebook.com/kurator.in/videos/1726032127483585/ ). Als die beiden dann aber beim Streaming entdeckt wurden, kurz bevor es zur Abstimmung kam, hat man sie kurzerhand dem Saal verwiesen. Man (Wer?) wollte zwischendurch sogar die Polizei rufen, worauf letztlich dann aber doch verzichtet wurde. Ob nun Anzeige gegen die Streamer erstattet wird, bleibt abzuwarten.

Die Verwaltung hat nun vor, entsprechende Verbotsschilder im Zuschauerbereich anzubringen, damit für jeden offensichtlich erkennbar ist, dass es nicht gestattet ist private Ton- und Bildaufnahmen anzufertigen. Dies sei einzig den Vertretern der Presse auf deren reservierten Plätzen gestattet.

Als Begründung beharrt man auf Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten der Stadträte.

Christian Doppler, Kreissprecher der Piratenpartei in Ingolstadt sagt zur aktuellen Situation:

„Wir Bürger haben ein Recht, die Entscheidungen im Stadtrat ungefiltert zu erfahren. Wir leben in Zeiten von Videostreams und ständiger Kommunikation. Dass es keine Bereitschaft von so vielen Stadträten gibt, uns Bürger bei den Sitzungen dabei haben zu wollen, ist ein Skandal!“

Haar – Angst vor Imageverlust durch schlechtes Benehmen

Doch die Ingolstädter Bürgerinnern und Bürger stehen nicht alleine da mit der Ausgrenzung aus den kommunal-politischen Debatten. Auch in Haar wurde kürzlich ein Antrag zu einem Video-Livestream von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Unter anderem führt man hier als Begründung auf, dass man darauf achten müsse, die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer nicht zu gefährden. Außerdem glaubt man hier, dass die Neuerungen im Bezug auf die Ende Mai in Kraft tretende DSGVO weitere Probleme mit sich bringt.

Außerdem hat man tatsächlich auch hier Bedenken, dass sich die Stadträte in den Sitzungen nicht so benehmen, dass man die Debatten bedenkenlos streamen bzw. aufzeichnen und der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte. Darüber hinaus wird argumentiert, dass man ja schließlich in die Sitzungen kommen könne, wenn man sich dafür interessiert. Dass es aber nun mal viele Gründe gibt, warum man nicht persönlich in eine Sitzung kommen kann, scheint bei einigen Stadträten auf taube Ohren zu stoßen.

Fürstenfeldbruck – Datenschutzbedenken und Angst vor zu hohen Kosten

In Fürstenfeldbruck stellt sich die Situation ähnlich dar: Ein Videostream wurde mehrheitlich abgelehnt. Man will nun prüfen, ob ein Audiostream mit einzelnen Standbildern technisch und finanziell möglich wäre.

Obwohl auch hier die Nachfrage an politischer Teilhabe und Barrierefreiheit groß zu sein scheint, gibt ein großer Teil der Stadträte an, dass sie einer Übertragung aus Datenschutzgründen nicht zustimmen würden. Außerdem ist man in Fürstenfeldbruck der Meinung, dass die Kosten nicht gerechtfertigt sind, weil man mit keinem großen Interesse rechne.

Es geht aber auch anders

Es gäbe noch viele weitere Orte, die noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind, doch gibt es zum Glück auch einige positive Beispiele, die beweisen, dass es sehr wohl möglich ist und es sich nicht um eine reine Zukunftsvision oder gar Utopie handelt.

Unter anderem werden die Ratssitzungen von München, Pfaffenhofen, Bayreuth und Passau regelmäßig live ins Internet übertragen. Und auch außerhalb von Bayern gibt es natürlich schon viele Stadträte, die ihren Einwohnern den Blick in ihre Sitzungen nicht verwehren. So kann man beispielsweise die Ratssitzungen aus Leverkusen live im Internet per Videostream verfolgen oder als Aufzeichnung später ansehen.

Offensichtlich geht es in diesen Sitzungen gesitteter zu, so dass man hier keine Bedenken haben muss, die gewählten kommunalen Vertretern per Live-Übertragung oder Aufzeichnung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Kein bayerisches Problem

Dennoch ist es ein überregionales Problem. Blickt man nach Leichlingen in Nordrhein-Westfalen findet man auch dort keine öffentlichen Übertragungen. Aus Datenschutz- und Kostengründen, gibt man als Begründung an. Immerhin prüft man auch hier aktuell ob wenigstens einen Audiostream denkbar und finanzierbar wäre.

Und auch in anderen Ländern gibt es noch Gegner, die sich der transparenten Kommunalpolitik verweigern. Blickt man beispielsweise nach Österreich, findet man auch hier zahlreiche Gemeinderäte, die sich gegen einen Livestream wehren. Als Gründe gibt man die selben an wie hier in Deutschland.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass es auch im Programm der Piratenpatei Österreich dazu einen entsprechenden Abschnitt gibt:

„Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. […]“
(https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Live-.C3.9Cbertragung_von_Audio-_und_Video-Streams )

Mehr Teilhabe und Transparenz

Wir PIRATEN setzen uns für mehr politischer Teilhabe, auch auf kommunaler Ebene ein. Nur mit transparenter Kommunalpolitik ist eine Stärkung der Bürgerbeteiligung möglich. Dafür kämpfen wir jeher und werden es weiterhin tun. Dazu gehört selbstverständlich auch der barrierefreie Zugang sowohl zu den Ratssälen, als auch zu den dazugehörigen Internet-Angeboten wie Livestream und archivierte Aufzeichnungen.

Wir sind der Meinung, dass nur durch ein modernes Angebot auch das (kommunal-)politische Interesse geweckt und der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann.

Im Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 forderten wir PIRATEN bereits mehr Transparenz und die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Verpflichtung der Kommunen zur Live-Übertragungen ( https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/transparenz-und-open-data/ ). Außerdem sollten nicht-öffentliche Sitzungen ausschließlich in wenigen Ausnahmefällen (z.B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt sein. So soll ein höchstmögliches Maß an Transparenz erreicht werden, ohne den Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen zu verletzen. Und sicher findet das Thema auch im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober dieses Jahr wieder seinen Platz.

Author
Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.

May 11 2018

Breites Bündnis sagt NEIN zum PAG

München – Am 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen das Polizei-Aufgaben-Gesetz am Marienplatz. Selbst die Veranstalter hatten nicht mit einem solch großen Andrang gerechnet.

Gleichzeitig war es ein klares Misstrauensvotum gegenüber Söder. Bei dieser Kundgebung ging es um die geplante Novellierung des Polizei-Aufgaben-Gesetze (kurz: PAG). Zu dieser Demonstration rief ein breites Bündnis aus annähernd 100 Organisationen und Parteien auf.

Katharina Grassler, Stellv. Vorsitzende Piraten Bayern

Ganz vorneweg liefen die Köpfe der Organisatoren, unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Katharina Grassler, mit einem Straßenbreiten Banner. Sie hielt vor der Menge eine Rede am Odeonsplatz.
Durch die große Zahl der Demonstranten wurde die Eröffnungskundgebung kurzerhand auf das Ende der Demo verschoben, aber auch 90 Minuten nach dem Start des Zugs waren immer noch Demonstranten am Marienplatz, die sich noch nicht auf den Weg machen konnten.

Doch waren die Wetterbedingungen einwandfrei, sodass ein langes Warten keine Auswirkung auf die Kundgebung hatte. Schon fast so als hätte Bavaria ein gutes Wort bei Petrus, für die Menschen, die an Vatertag gegen das geplante Gesetz auf die Straße gingen, eingelegt.

An diesem Tag konnte man auch nicht mehr von Politikverdrossenheit sprechen. Es waren Bürger verschiedenster Altersklassen und jeglicher sozialer Schichten auf der Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen und ihren Protest zu bekunden.

Eine solche Menge an Menschen zeigt, wie ein Bündnis für eine Sache kämpfen kann und das auch überparteilich. Leider hat es den Innenminister „nur“ beeindruckt, wie viele Menschen zusammengekommen sind, und er hält dennoch unverändert an seinem Gesetz fest.

Katharina Grassler, stellvertretende Landesvorsitzende der PIRATEN Bayern und selbst Rednerin auf der Demonstration:

„Es darf nicht sein, das die CSU in ihren Gesetzgebungen ständig Nachhilfe durch die Verfassungsgerichte benötigt„

Patrik Garten, Beisitzer der PIRATEN Bayern, ergänzend:

Es kann auch nicht sein, dass Herr Herrmann einer so beträchtlichen Anzahl von Bürgern eine „Lügenpropaganda“ vorwirft. Hier handelt es sich ganz klar um Desinteresse der Politiker, wenn hier Miss(ver)stände bestehen oder eine gezielte Manipulation der Informationsweitergabe. Hier sieht man ganz klar wie bürgerfern die „großen Politiker„ mittlerweile sind!

Es ist aber auch sehr verblüffend, wie ignorant die CSU in letzter Zeit agiert. Man könnte fast meinen, dass der CSU die Landtagswahl egal ist und es jedes Gesetz geben wird, egal wie viel Kritik oder Protest auch kommen mag.

Erst vor zwei Wochen stand Söders Kreuzzug, per Erlass überall verpflichtend Kreuze an die Wand zu hängen und das unter dem Mantel der „Bayrische Werte“, auf der Tagesordnung. Bundesweit sorgte das für Kritik und Unverständnis, selbst die katholische Kirche redete vom Missbrauch religiöser Zeichen. Als Nächstes steht bereits das Psychiatrie Gesetz an, kurz BayPsychKHG, welches von Experten und Betroffenen schwer kritisiert und abgelehnt wird. Die negative Presse seit der Beförderung Söders zum Ministerpräsident lässt nicht nach.

Um sich diese neuen gesetzlichen Einschränkungen nicht mehr gefallen lassen zu müssen, haben Bürger bereits im Oktober wieder die Chance, den aktuell maroden Landtag mit ihrer Stimme Wertigkeit zu verleihen. Eine Möglichkeit ist da natürlich die Piratenpartei Bayern zu unterstützen und damit eine Partei zu wählen die für frischen Wind sorgt, neue Ideen einbringt und vor allem Bürgerrechte verteidigt.

Zu guter Letzt DANKE, DANKE, DANKE an alle die sich für ihre Freiheitsrechte am Donnerstag, den 10.05.2018, mit auf den Weg gemacht haben. Selbstverständlich war es auch sehr schön zu sehen, dass alles friedlich von statten ging. Der Polizei München ist auch für die Versorgung durch das Verteilen von Trinkwasser an die Demo-Teilnehmer zu danken.

Wir rufen alle Kritiker des PAG auf, an den Demonstrationen, die noch vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag in mehreren bayerischen Städten stattfinden möglichst zahlreich teilzunehmen. 
Hier eine Liste der noch kommenden Demos in Bayern  12.05., 14:00 #Bamberg https://www.facebook.com/events/293380974531112/   12.05., 16:00 #Murnau https://www.facebook.com/events/135485990634357/ 13.05., 15:30 #Bayreuth https://www.facebook.com/events/287967211738642/   17.05., 19:00 #Nürnberg https://www.facebook.com/events/171804076778520/ 04.06, 14:00 #Augsburg https://www.facebook.com/events/491469934584563/

 

April 29 2018

Nein zu PAG am 10.05.2018 am Marienplatz München

Jedes Jahr sind auch wir als Piraten in Bayern bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mit dabei und demonstrieren um unsere und die Freiheit der Bürger in Bayern zu erhalten.

Nun steht mit dem Entwurf zum PAG – (Polizeiaufgabengesetz) ein Gesetz im Raum das wir und viele Menschen ablehnen.

Um NEIN zum PAG zu sagen, rufen wir als Piratenpartei Bayern ALLE Menschen auf am Donnerstag, den 10.05.2018 (Himmelfahrt) um 13:00 Uhr am Marienplatz zahlreich für die Freiheit zu demonstrieren.

Klärt in den Sozialen Medien auf und informiert eure Freunde, über die gravierenden, möglichen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes.

Bayern soll weiterhin ein Freistaat bleiben und kein Polizeistaat oder Überwachungsstaat werden.

Folgt dem Bündnis auf Facebook,um Informationen zu erhalten.

https://www.facebook.com/no.pag.by/

 

Piraten zum neuen PAG Bayern Gesetz

NOPAG

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June 12 2018

Datenschützer macht’s – renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender  der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählt an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlamentes 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich zur Wahl, neun wurden letztlich von den anwesenden Parteimitgliedern auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt werden.

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik

Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband, autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts, Gleichberechtigung,  LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle Bürger, Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt.

May 19 2018

Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream

Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten es einige gewählte Volksvertreter nicht für nötig, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit der politischen Teilhabe einzuräumen.

Ingolstadt – Audiostream abgeschaltet, Videostream abgelehnt, private Aufnahmen verboten

So geschah es vor einigen Tagen in Ingolstadt, dass zwei Blogger von Kurator ( http://kurator.in ) aus dem Sitzungssaal geworfen wurden. Doch fangen wir weiter vorne an:

Eigentlich schien Ingolstadt bereits auf dem richtigen Weg zu sein, es gab hier immerhin bereits einen Audio-Livestream. Leider wurde dieser aber wieder abgeschaltet. Auslöser dafür war eine versehentlich öffentlich übertragene Äußerung des zweiten Bürgermeisters Albert Wittmann (CSU), die da lautete „Mei, is des ein Deppenhaufen“. Daraufhin haben sich dann mehrere Stadtratsmitglieder schriftlich gegen die Live-Übertragung ausgesprochen. Offensichtlich hat ein Großteil der Ratsmitglieder Bedenken, dass das Benehmen einzelner Stadträte dem öffentlichen Ansehen der Stadt schaden könnte.

Dieser Rückschritt blieb jedoch nicht ohne Gegenwehr und so wurde ein Antrag gestellt, wenigstens wieder einen Audio- oder noch besser einen Videostream einzuführen, der die Sitzungen des Stadtrates live ins Internet überträgt.

Als dann der Tag gekommen war, an dem dieses Thema den Weg auf die Tagesordnung fand, begaben sich eben auch die beiden genannten Aktivisten in den Zuschauerraum des Sitzungssaals. Ausgestattet mit Smartphone und Laptop wollten sie die Aussprache und Abstimmung zu diesem Punkt selbst übertragen, was anfänglich auch wunderbar klappte

( https://www.facebook.com/kurator.in/videos/1726032127483585/ ). Als die beiden dann aber beim Streaming entdeckt wurden, kurz bevor es zur Abstimmung kam, hat man sie kurzerhand dem Saal verwiesen. Man (Wer?) wollte zwischendurch sogar die Polizei rufen, worauf letztlich dann aber doch verzichtet wurde. Ob nun Anzeige gegen die Streamer erstattet wird, bleibt abzuwarten.

Die Verwaltung hat nun vor, entsprechende Verbotsschilder im Zuschauerbereich anzubringen, damit für jeden offensichtlich erkennbar ist, dass es nicht gestattet ist private Ton- und Bildaufnahmen anzufertigen. Dies sei einzig den Vertretern der Presse auf deren reservierten Plätzen gestattet.

Als Begründung beharrt man auf Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten der Stadträte.

Christian Doppler, Kreissprecher der Piratenpartei in Ingolstadt sagt zur aktuellen Situation:

„Wir Bürger haben ein Recht, die Entscheidungen im Stadtrat ungefiltert zu erfahren. Wir leben in Zeiten von Videostreams und ständiger Kommunikation. Dass es keine Bereitschaft von so vielen Stadträten gibt, uns Bürger bei den Sitzungen dabei haben zu wollen, ist ein Skandal!“

Haar – Angst vor Imageverlust durch schlechtes Benehmen

Doch die Ingolstädter Bürgerinnern und Bürger stehen nicht alleine da mit der Ausgrenzung aus den kommunal-politischen Debatten. Auch in Haar wurde kürzlich ein Antrag zu einem Video-Livestream von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Unter anderem führt man hier als Begründung auf, dass man darauf achten müsse, die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer nicht zu gefährden. Außerdem glaubt man hier, dass die Neuerungen im Bezug auf die Ende Mai in Kraft tretende DSGVO weitere Probleme mit sich bringt.

Außerdem hat man tatsächlich auch hier Bedenken, dass sich die Stadträte in den Sitzungen nicht so benehmen, dass man die Debatten bedenkenlos streamen bzw. aufzeichnen und der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte. Darüber hinaus wird argumentiert, dass man ja schließlich in die Sitzungen kommen könne, wenn man sich dafür interessiert. Dass es aber nun mal viele Gründe gibt, warum man nicht persönlich in eine Sitzung kommen kann, scheint bei einigen Stadträten auf taube Ohren zu stoßen.

Fürstenfeldbruck – Datenschutzbedenken und Angst vor zu hohen Kosten

In Fürstenfeldbruck stellt sich die Situation ähnlich dar: Ein Videostream wurde mehrheitlich abgelehnt. Man will nun prüfen, ob ein Audiostream mit einzelnen Standbildern technisch und finanziell möglich wäre.

Obwohl auch hier die Nachfrage an politischer Teilhabe und Barrierefreiheit groß zu sein scheint, gibt ein großer Teil der Stadträte an, dass sie einer Übertragung aus Datenschutzgründen nicht zustimmen würden. Außerdem ist man in Fürstenfeldbruck der Meinung, dass die Kosten nicht gerechtfertigt sind, weil man mit keinem großen Interesse rechne.

Es geht aber auch anders

Es gäbe noch viele weitere Orte, die noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind, doch gibt es zum Glück auch einige positive Beispiele, die beweisen, dass es sehr wohl möglich ist und es sich nicht um eine reine Zukunftsvision oder gar Utopie handelt.

Unter anderem werden die Ratssitzungen von München, Pfaffenhofen, Bayreuth und Passau regelmäßig live ins Internet übertragen. Und auch außerhalb von Bayern gibt es natürlich schon viele Stadträte, die ihren Einwohnern den Blick in ihre Sitzungen nicht verwehren. So kann man beispielsweise die Ratssitzungen aus Leverkusen live im Internet per Videostream verfolgen oder als Aufzeichnung später ansehen.

Offensichtlich geht es in diesen Sitzungen gesitteter zu, so dass man hier keine Bedenken haben muss, die gewählten kommunalen Vertretern per Live-Übertragung oder Aufzeichnung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Kein bayerisches Problem

Dennoch ist es ein überregionales Problem. Blickt man nach Leichlingen in Nordrhein-Westfalen findet man auch dort keine öffentlichen Übertragungen. Aus Datenschutz- und Kostengründen, gibt man als Begründung an. Immerhin prüft man auch hier aktuell ob wenigstens einen Audiostream denkbar und finanzierbar wäre.

Und auch in anderen Ländern gibt es noch Gegner, die sich der transparenten Kommunalpolitik verweigern. Blickt man beispielsweise nach Österreich, findet man auch hier zahlreiche Gemeinderäte, die sich gegen einen Livestream wehren. Als Gründe gibt man die selben an wie hier in Deutschland.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass es auch im Programm der Piratenpatei Österreich dazu einen entsprechenden Abschnitt gibt:

„Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. […]“
(https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Live-.C3.9Cbertragung_von_Audio-_und_Video-Streams )

Mehr Teilhabe und Transparenz

Wir PIRATEN setzen uns für mehr politischer Teilhabe, auch auf kommunaler Ebene ein. Nur mit transparenter Kommunalpolitik ist eine Stärkung der Bürgerbeteiligung möglich. Dafür kämpfen wir jeher und werden es weiterhin tun. Dazu gehört selbstverständlich auch der barrierefreie Zugang sowohl zu den Ratssälen, als auch zu den dazugehörigen Internet-Angeboten wie Livestream und archivierte Aufzeichnungen.

Wir sind der Meinung, dass nur durch ein modernes Angebot auch das (kommunal-)politische Interesse geweckt und der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann.

Im Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 forderten wir PIRATEN bereits mehr Transparenz und die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Verpflichtung der Kommunen zur Live-Übertragungen ( https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/transparenz-und-open-data/ ). Außerdem sollten nicht-öffentliche Sitzungen ausschließlich in wenigen Ausnahmefällen (z.B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt sein. So soll ein höchstmögliches Maß an Transparenz erreicht werden, ohne den Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen zu verletzen. Und sicher findet das Thema auch im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober dieses Jahr wieder seinen Platz.

Author
Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.

May 11 2018

Breites Bündnis sagt NEIN zum PAG

München – Am 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen das Polizei-Aufgaben-Gesetz am Marienplatz. Selbst die Veranstalter hatten nicht mit einem solch großen Andrang gerechnet.

Gleichzeitig war es ein klares Misstrauensvotum gegenüber Söder. Bei dieser Kundgebung ging es um die geplante Novellierung des Polizei-Aufgaben-Gesetze (kurz: PAG). Zu dieser Demonstration rief ein breites Bündnis aus annähernd 100 Organisationen und Parteien auf.

Katharina Grassler, Stellv. Vorsitzende Piraten Bayern

Ganz vorneweg liefen die Köpfe der Organisatoren, unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Katharina Grassler, mit einem Straßenbreiten Banner. Sie hielt vor der Menge eine Rede am Odeonsplatz.
Durch die große Zahl der Demonstranten wurde die Eröffnungskundgebung kurzerhand auf das Ende der Demo verschoben, aber auch 90 Minuten nach dem Start des Zugs waren immer noch Demonstranten am Marienplatz, die sich noch nicht auf den Weg machen konnten.

Doch waren die Wetterbedingungen einwandfrei, sodass ein langes Warten keine Auswirkung auf die Kundgebung hatte. Schon fast so als hätte Bavaria ein gutes Wort bei Petrus, für die Menschen, die an Vatertag gegen das geplante Gesetz auf die Straße gingen, eingelegt.

An diesem Tag konnte man auch nicht mehr von Politikverdrossenheit sprechen. Es waren Bürger verschiedenster Altersklassen und jeglicher sozialer Schichten auf der Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen und ihren Protest zu bekunden.

Eine solche Menge an Menschen zeigt, wie ein Bündnis für eine Sache kämpfen kann und das auch überparteilich. Leider hat es den Innenminister „nur“ beeindruckt, wie viele Menschen zusammengekommen sind, und er hält dennoch unverändert an seinem Gesetz fest.

Katharina Grassler, stellvertretende Landesvorsitzende der PIRATEN Bayern und selbst Rednerin auf der Demonstration:

„Es darf nicht sein, das die CSU in ihren Gesetzgebungen ständig Nachhilfe durch die Verfassungsgerichte benötigt„

Patrik Garten, Beisitzer der PIRATEN Bayern, ergänzend:

Es kann auch nicht sein, dass Herr Herrmann einer so beträchtlichen Anzahl von Bürgern eine „Lügenpropaganda“ vorwirft. Hier handelt es sich ganz klar um Desinteresse der Politiker, wenn hier Miss(ver)stände bestehen oder eine gezielte Manipulation der Informationsweitergabe. Hier sieht man ganz klar wie bürgerfern die „großen Politiker„ mittlerweile sind!

Es ist aber auch sehr verblüffend, wie ignorant die CSU in letzter Zeit agiert. Man könnte fast meinen, dass der CSU die Landtagswahl egal ist und es jedes Gesetz geben wird, egal wie viel Kritik oder Protest auch kommen mag.

Erst vor zwei Wochen stand Söders Kreuzzug, per Erlass überall verpflichtend Kreuze an die Wand zu hängen und das unter dem Mantel der „Bayrische Werte“, auf der Tagesordnung. Bundesweit sorgte das für Kritik und Unverständnis, selbst die katholische Kirche redete vom Missbrauch religiöser Zeichen. Als Nächstes steht bereits das Psychiatrie Gesetz an, kurz BayPsychKHG, welches von Experten und Betroffenen schwer kritisiert und abgelehnt wird. Die negative Presse seit der Beförderung Söders zum Ministerpräsident lässt nicht nach.

Um sich diese neuen gesetzlichen Einschränkungen nicht mehr gefallen lassen zu müssen, haben Bürger bereits im Oktober wieder die Chance, den aktuell maroden Landtag mit ihrer Stimme Wertigkeit zu verleihen. Eine Möglichkeit ist da natürlich die Piratenpartei Bayern zu unterstützen und damit eine Partei zu wählen die für frischen Wind sorgt, neue Ideen einbringt und vor allem Bürgerrechte verteidigt.

Zu guter Letzt DANKE, DANKE, DANKE an alle die sich für ihre Freiheitsrechte am Donnerstag, den 10.05.2018, mit auf den Weg gemacht haben. Selbstverständlich war es auch sehr schön zu sehen, dass alles friedlich von statten ging. Der Polizei München ist auch für die Versorgung durch das Verteilen von Trinkwasser an die Demo-Teilnehmer zu danken.

Wir rufen alle Kritiker des PAG auf, an den Demonstrationen, die noch vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag in mehreren bayerischen Städten stattfinden möglichst zahlreich teilzunehmen. 
Hier eine Liste der noch kommenden Demos in Bayern  12.05., 14:00 #Bamberg https://www.facebook.com/events/293380974531112/   12.05., 16:00 #Murnau https://www.facebook.com/events/135485990634357/ 13.05., 15:30 #Bayreuth https://www.facebook.com/events/287967211738642/   17.05., 19:00 #Nürnberg https://www.facebook.com/events/171804076778520/ 04.06, 14:00 #Augsburg https://www.facebook.com/events/491469934584563/

 

June 12 2018

Datenschützer macht’s – renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender  der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählt an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlamentes 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich zur Wahl, neun wurden letztlich von den anwesenden Parteimitgliedern auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt werden.

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik

Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband, autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts, Gleichberechtigung,  LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle Bürger, Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt.

May 19 2018

Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream

Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten es einige gewählte Volksvertreter nicht für nötig, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit der politischen Teilhabe einzuräumen.

Ingolstadt – Audiostream abgeschaltet, Videostream abgelehnt, private Aufnahmen verboten

So geschah es vor einigen Tagen in Ingolstadt, dass zwei Blogger von Kurator ( http://kurator.in ) aus dem Sitzungssaal geworfen wurden. Doch fangen wir weiter vorne an:

Eigentlich schien Ingolstadt bereits auf dem richtigen Weg zu sein, es gab hier immerhin bereits einen Audio-Livestream. Leider wurde dieser aber wieder abgeschaltet. Auslöser dafür war eine versehentlich öffentlich übertragene Äußerung des zweiten Bürgermeisters Albert Wittmann (CSU), die da lautete „Mei, is des ein Deppenhaufen“. Daraufhin haben sich dann mehrere Stadtratsmitglieder schriftlich gegen die Live-Übertragung ausgesprochen. Offensichtlich hat ein Großteil der Ratsmitglieder Bedenken, dass das Benehmen einzelner Stadträte dem öffentlichen Ansehen der Stadt schaden könnte.

Dieser Rückschritt blieb jedoch nicht ohne Gegenwehr und so wurde ein Antrag gestellt, wenigstens wieder einen Audio- oder noch besser einen Videostream einzuführen, der die Sitzungen des Stadtrates live ins Internet überträgt.

Als dann der Tag gekommen war, an dem dieses Thema den Weg auf die Tagesordnung fand, begaben sich eben auch die beiden genannten Aktivisten in den Zuschauerraum des Sitzungssaals. Ausgestattet mit Smartphone und Laptop wollten sie die Aussprache und Abstimmung zu diesem Punkt selbst übertragen, was anfänglich auch wunderbar klappte

( https://www.facebook.com/kurator.in/videos/1726032127483585/ ). Als die beiden dann aber beim Streaming entdeckt wurden, kurz bevor es zur Abstimmung kam, hat man sie kurzerhand dem Saal verwiesen. Man (Wer?) wollte zwischendurch sogar die Polizei rufen, worauf letztlich dann aber doch verzichtet wurde. Ob nun Anzeige gegen die Streamer erstattet wird, bleibt abzuwarten.

Die Verwaltung hat nun vor, entsprechende Verbotsschilder im Zuschauerbereich anzubringen, damit für jeden offensichtlich erkennbar ist, dass es nicht gestattet ist private Ton- und Bildaufnahmen anzufertigen. Dies sei einzig den Vertretern der Presse auf deren reservierten Plätzen gestattet.

Als Begründung beharrt man auf Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten der Stadträte.

Christian Doppler, Kreissprecher der Piratenpartei in Ingolstadt sagt zur aktuellen Situation:

„Wir Bürger haben ein Recht, die Entscheidungen im Stadtrat ungefiltert zu erfahren. Wir leben in Zeiten von Videostreams und ständiger Kommunikation. Dass es keine Bereitschaft von so vielen Stadträten gibt, uns Bürger bei den Sitzungen dabei haben zu wollen, ist ein Skandal!“

Haar – Angst vor Imageverlust durch schlechtes Benehmen

Doch die Ingolstädter Bürgerinnern und Bürger stehen nicht alleine da mit der Ausgrenzung aus den kommunal-politischen Debatten. Auch in Haar wurde kürzlich ein Antrag zu einem Video-Livestream von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Unter anderem führt man hier als Begründung auf, dass man darauf achten müsse, die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer nicht zu gefährden. Außerdem glaubt man hier, dass die Neuerungen im Bezug auf die Ende Mai in Kraft tretende DSGVO weitere Probleme mit sich bringt.

Außerdem hat man tatsächlich auch hier Bedenken, dass sich die Stadträte in den Sitzungen nicht so benehmen, dass man die Debatten bedenkenlos streamen bzw. aufzeichnen und der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte. Darüber hinaus wird argumentiert, dass man ja schließlich in die Sitzungen kommen könne, wenn man sich dafür interessiert. Dass es aber nun mal viele Gründe gibt, warum man nicht persönlich in eine Sitzung kommen kann, scheint bei einigen Stadträten auf taube Ohren zu stoßen.

Fürstenfeldbruck – Datenschutzbedenken und Angst vor zu hohen Kosten

In Fürstenfeldbruck stellt sich die Situation ähnlich dar: Ein Videostream wurde mehrheitlich abgelehnt. Man will nun prüfen, ob ein Audiostream mit einzelnen Standbildern technisch und finanziell möglich wäre.

Obwohl auch hier die Nachfrage an politischer Teilhabe und Barrierefreiheit groß zu sein scheint, gibt ein großer Teil der Stadträte an, dass sie einer Übertragung aus Datenschutzgründen nicht zustimmen würden. Außerdem ist man in Fürstenfeldbruck der Meinung, dass die Kosten nicht gerechtfertigt sind, weil man mit keinem großen Interesse rechne.

Es geht aber auch anders

Es gäbe noch viele weitere Orte, die noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind, doch gibt es zum Glück auch einige positive Beispiele, die beweisen, dass es sehr wohl möglich ist und es sich nicht um eine reine Zukunftsvision oder gar Utopie handelt.

Unter anderem werden die Ratssitzungen von München, Pfaffenhofen, Bayreuth und Passau regelmäßig live ins Internet übertragen. Und auch außerhalb von Bayern gibt es natürlich schon viele Stadträte, die ihren Einwohnern den Blick in ihre Sitzungen nicht verwehren. So kann man beispielsweise die Ratssitzungen aus Leverkusen live im Internet per Videostream verfolgen oder als Aufzeichnung später ansehen.

Offensichtlich geht es in diesen Sitzungen gesitteter zu, so dass man hier keine Bedenken haben muss, die gewählten kommunalen Vertretern per Live-Übertragung oder Aufzeichnung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Kein bayerisches Problem

Dennoch ist es ein überregionales Problem. Blickt man nach Leichlingen in Nordrhein-Westfalen findet man auch dort keine öffentlichen Übertragungen. Aus Datenschutz- und Kostengründen, gibt man als Begründung an. Immerhin prüft man auch hier aktuell ob wenigstens einen Audiostream denkbar und finanzierbar wäre.

Und auch in anderen Ländern gibt es noch Gegner, die sich der transparenten Kommunalpolitik verweigern. Blickt man beispielsweise nach Österreich, findet man auch hier zahlreiche Gemeinderäte, die sich gegen einen Livestream wehren. Als Gründe gibt man die selben an wie hier in Deutschland.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass es auch im Programm der Piratenpatei Österreich dazu einen entsprechenden Abschnitt gibt:

„Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. […]“
(https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Live-.C3.9Cbertragung_von_Audio-_und_Video-Streams )

Mehr Teilhabe und Transparenz

Wir PIRATEN setzen uns für mehr politischer Teilhabe, auch auf kommunaler Ebene ein. Nur mit transparenter Kommunalpolitik ist eine Stärkung der Bürgerbeteiligung möglich. Dafür kämpfen wir jeher und werden es weiterhin tun. Dazu gehört selbstverständlich auch der barrierefreie Zugang sowohl zu den Ratssälen, als auch zu den dazugehörigen Internet-Angeboten wie Livestream und archivierte Aufzeichnungen.

Wir sind der Meinung, dass nur durch ein modernes Angebot auch das (kommunal-)politische Interesse geweckt und der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann.

Im Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 forderten wir PIRATEN bereits mehr Transparenz und die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Verpflichtung der Kommunen zur Live-Übertragungen ( https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/transparenz-und-open-data/ ). Außerdem sollten nicht-öffentliche Sitzungen ausschließlich in wenigen Ausnahmefällen (z.B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt sein. So soll ein höchstmögliches Maß an Transparenz erreicht werden, ohne den Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen zu verletzen. Und sicher findet das Thema auch im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober dieses Jahr wieder seinen Platz.

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Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.

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