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May 09 2016

„Freiheit statt Angst“ Demonstration in München

Am 26 Mai 2016 ab 13:30 Uhr findet am Stachus in München wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt.

 

Sie wendet sich gegen eine immer weiter um sich greifende staatliche Überwachung und betont die Voraussetzung für eine starke Zivilgesellschaft, nämlich die Freiheit ihrer Mitglieder.

Rednerin für die Piratenpartei wird die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz sein.
Darüberhinaus werden zahlreiche Redebeiträge anderer Parteien und Organisatoren erwartet: voraussichtlich Florian Ritter, Roland Jungnickel u.a.

Nicole Britz, Landesvorsitzende der Piratenpartei Bayern konstatiert:
„Die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass sie auch durch die heutige, allgegenwärtige Überwachung nicht verhindert werden konnten. Hinweisen im Vorfeld wurde dagegen nicht nachgegangen. Wir sehen hier, dass auch die Massenüberwachung, die jeden von uns ins Visier nimmt, nicht in der Lage ist, solche Anschläge zu verhindern. Die totale Überwachung schränkt unsere Freiheit ein, ohne uns dafür einen Zugewinn an Sicherheit zu verschaffen.“

Website des Bündnises: Freiheit statt Angst München

Update 27.05.2016:

Die Rede von Nicole Britz gibt es hier im Wortlaut: FsA Rede Nicole Britz

May 08 2016

Global Marihuana March 2016 – München

Rede von Nicole Britz auf dem „Global Marihuana March“ am 07.05.2016 in München.

Willkommen in Bayern,
Willkommen in München
in der Weltdrogenhauptstadt
wo alljährlich die größte Drogenparty der Welt stattfindet.
Ich bin Nicole Britz – Vorsitzende der Piratenpartei Bayern.

Alljährlich versinkt München über Wochen in einer Parallelwelt aus Drogen und Gewalt.

Schlägereien.
Berauschte Menschen wanken durch die Stadt.
Überall Pfützen von Kotze.
Körperverletzung, auch schwere.
Viele Diebstähle.
Falschgelddelikte.
Zahlreiche Sexualdelikte.
Zwei Todesfälle, weil Drogenkonsumenten in Verkehrsunfälle verwickelt wurden.
Hunderte Verletzte, viele davon schwer!

Ihr werdet es längst gemerkt haben.
Ich rede hier nicht vom Global Marihuana March.
Ich rede vom Oktoberfest.
Man brüstet sich hier gern mit neuen Besucher- und Umsatzrekorden. Die Wiesn ist ein immenser Wirtschaftsfaktor. Auch, wieviel Maß Bier heuer wieder gesoffen wurden. Da ist man stolz drauf. 7,7 Millionen Maß Bier zum Beispiel 2014

„DU SOLLST KEINE ANDERE DROGEN NEBEN MIR HABEN!“ ist das Credo bayrischer Drogenpolitik.

Bei soviel Liebe zur Droge Bier – mitunter als flüssiges Brot verherrlicht – bei soviel Liebe zur Droge Alkohol, mutet die harte Verfolgung von anderen Drogen noch befremdlicher an.
Im Polizeibericht zur Wiesn 2015 steht, dass in 231 Fällen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt wurden. In Bayern ist davon auszugehen, dass ein deutlicher Teil dieser Verstöße vor Gericht landen und bestraft werden wird. Das muss man sich mal reinziehen. Millionen Besoffene und die Kiffer werden verknackt. Man könnte fast auf die Idee kommen, die Brauerlobby würde hier auf die Staatsregierung einwirken….

Während woanders Marihuana längst legalisiert ist – oder sich auf dem Weg der Legalisierung befindet, wird in Bayern immer noch hart durchgegriffen.

Da ist man übrigens auch stolz drauf. Erst vor kurzem stand in der Zeitung, dass Polizei und Staatsanwaltschaften da sehr stolz drauf sind.
Dabei hat sich selbst im Mutterland des „War on drugs“ den USA die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieser Krieg sinnlos ist. Und sehr sehr teuer.

Die derzeitige Drogenpolitik ist für die an ihr beteiligten Staaten ein Verlustgeschäft.

Um den vermeintlichen „Idealzustand“, also weitestgehende Abstinenz von allen illegalen Drogen, zu erreichen, gab der deutsche Staat in den 2000ern pro Jahr zwischen 3,7 und 4,6 Milliarden Euro für Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen aus.

Dabei kiffen Deutschland vier Millionen Menschen trotzdem und sind bereit, die gesalzenen Preise der Straßendealer für minderwertigen, gestreckten oder gar toxischen Stoff zu bezahlen. Dass es möglich ist, staatlicherseits an der Legalisierung von Cannabis gut zu verdienen, haben einige Bundesstaaten der USA vorgemacht: alleine Colorado gelang es, in der ersten Halbjahr 2014
34,9 Millionen US-$ einzunehmen. Inzwischen wird die Freigabe nicht nur Drogenkonsumenten gefordert, sondern auch von zahlreiche Experten. Auch Strafrechtsprofessoren finden sich unter ihnen, ihr Fazit zur derzeitigen Drogenpolitik lautet: „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“.

Aber in Deutschland ticken die Uhren noch anders:
Die Polizei in Sachsen hat aus der Geschäftsstelle der Chemnitzer Piraten Werbematerial, und Flyer beschlagnahmt. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit Vogelfutter, denn etwas anderes sind die dort enthaltenen Hanfsamen nicht.  Männlicher Nutzhanf und nicht psychoaktiv. Vogelfutter eben. Inzwischen haben die beiden Piraten Strafbefehle erhalten. Wegen des Inverkehrbringens von Vogelfutter?

Diese Szene hätte sich auch in einem anderen Freistaat abspielen können – in Bayern. In dem Bundesland, wo der Bierkonsum glorifiziert wird , geht man gegen Cannabiskonsumenten gerne mit aller Härte vor. Schon der Besitz kleinster Mengen wird bestraft und hält die Justiz beschäftigt. Ein Prosit der Bigotterie!

Prohibition funktioniert nicht. Dies konnte man schon während der Alkoholprobibition in den USA von 1919 bis 1933 beobachten.

Was durch diese Verbote gefördert wird, ist einzig die organisierte Kriminalität. Damals blühte die Mafia auf. Und heute finanzieren sich damit Terrorgruppen.

Die Mafia konnte übrigens durch die Alkoholprobibition in den USA erst so richtig an Einfluß gewinnen. Getrunken wurde mehr als je zuvor.
Am Ende lernen wir auch hier, dass ‚gut gemeint‘ das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist.

Cannabiskonsumenten sind gezwungen, sich auf dem Schwarzmarkt versorgen. Der kennt bekanntlich keinen Verbraucherschutz. Und keinen Jugendschutz. Und die Konsumenten tragen in besonderem Maße das Qualitiätsrisiko.
Die Älteren unter euch werden sich noch an die Aufregung erinnern, als Mitte der 1980er Jahre Weinpanscher Glykol in den Wein mischten. Solche Panschereien sind bei Cannabis der Standard.
Die Händler schrecken nicht davor zurück, ihre Ware zu strecken. Vor einigen Jahren etwa wurde hochgiftiges Blei zur Erhöhung des Gewichts verwendet.
Ein Joint reichte aus, um eine schwere Bleivergiftung herbeizuführen, die zu Organversagen, Hirnschäden und sogar zum Tod führen kann.
„Dann kifft halt ned!“ heisst es dann von denen, die sich sich dann gleich noch ein Bier bestellen!

Über die allgemeinen und individuellen Risiken von Abhängigkeiten muss im Bezug auf Drogen objektiv aufgeklärt werden.
Das gilt auch für Risiken bei Alkohol und Tabak. Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf all dieser Produkte dürfen nicht nur die Staatskasse füllen, sondern müssen auch
in Aufklärung, Suchtprävention und Hilfe für Schwerstabhängige fließen. Die Verbotspolitik ist daran gescheitert und an den Kosten, die sie verursacht.

Hey Staatsregierung! Colorado investiert Steuergeld aus dem Cannabisverkauf in Forschung, warum Cannabis bei Epilepsie hilft. Und was macht ihr?

Die gegenwärtige bayerische Situation in der Drogenpolitik ist widersprüchlich.
Legale Drogen – wie Alkohol und Tabak – werden verharmlost.
Andere, – zur Zeit – illegale Substanzen, werden unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential kriminalisiert.

Wir Piraten setzen auf Aufklärung.
Wir Piraten fordern eine vernünftige Drogen- und Suchtpolitik.
Wir Piraten fordern ein Ende der Kriminalisierung.

April 18 2016

Der eHighway – Eine Erfolgsgeschichte?

In Deutschland läuft die Erforschung des eHighway, d er Elektrifizierung von Autobahnen , um damit LKW anzutreiben. Aber ist das Projekt überhaupt sinnvoll? Der Autor meint : N ein . LKW sollen umweltfreundlicher werden. Derzeit wird im Rahmen eines Forschungsprojekts erprobt , wie man LKW elektr o n isch fahren lassen kann. Dazu ist es vorgesehen , sie zusätzlich mit einem Elektroantrieb auszustatten und zur Stromversorgung Oberleitungen auf den Autobahnen zu verlegen . Das Konzept ist nicht unbedingt neu, wird aber jetzt wieder aufgegriffen. Große Ziele hat man sich gesetzt mit diesem Projekt : Man will den Verbrauch fossiler Brennstoffe reduzieren, die Betriebskosten für LKW senken und lokale Emissionen eliminieren.    Jedoch ist Stormerzeugung durch fossile Brennstoffe schmutzig . Kohle stinkt und Diesel ist eigentlich viel zu wertvoll , um durch den Motor gejagt zu werden. Allerdings wird auch Strom zu über 50% aus fossile n Brennstoffe n erzeugt . Ist der Elektroantrieb wirklich sauberer und kann hier helfen? Eine kleine Rechnung hilft uns die Antriebsarten zu vergleichen: Um eine Strecke von 100 km zurückzulegen , muss ein durchschnittlicher LKW (30 Tonnen ) eine Arbeit von ca. 125 kw / h verrichten . Dafür benötigt er derzeit etwa 30 Liter Diesel , die einen CO2-Ausstoss von ca. 75 kg CO2 verursachen. Für eine vergleichbare Menge elektrischer Arbeit werden bei der derzeitigen Zusammensetzung deutsche r Kraftwerke ca. 72 kg CO2 erzeugt. Das ist etwas weniger als beim Antrieb mit Diesel . W enn man noch die Verluste beim Stromtransport abzieht , wird man in etwa auf den gleiche n Verbrauch kommen . Von einer Reduzierung der Umweltbelastung kann also kaum die Rede sein , ins besonder e wenn man noch die Kosten und Umweltbelastung durch den Aufbau des Stromnetzes entlang de r Autobahnen berücksichtig t . Nicht vergessen darf man auch , dass derartige LKW zusätzlichen Strom ziehen, der erst noch erzeugt werden muss. D ies müsste kurzfristig mit fossilen Brennstoffen abgefangen werden , da entsprechende Leistung bei den erneuerbaren Energien erst aufgebaut werden muss. Wenn also durch den eHighway der Strombedarf steigt , müsste d ies er entweder aus fossilen Brennstoffen erzeugt oder aus dem Ausland zugekauft werden. Bis der Anteil an Windkraft (de m Löwenanteil bei erneuerbaren Energien) entsprechend erhöht wird, bringt uns der eHighway also keine frische Luft. Das Leitargument, die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe, macht also nicht viel her. Doch sobald der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung deutlich erhöht wird, könnte sich das ändern. In dem Zusammenhang kann man auch den Pilotversuch in Schweden betrachten, dort wird der Strom durch Atom kraft und erneuerbare Energien erzeugt. Fossile Brennstoffe spielen eine untergeordnete Rolle. Das zweite Argument ist , die Betriebskosten für LKW zu senken. Allerdings ist das einzige Baut eil, das beim Umschalten auf Elektroantrieb möglicherweise geschont wird und dessen Betriebskosten also sinken könnten , der Dieselmotor. Dafür hat man ein zweites Antriebssystem, das , ebenso wie Stromabnehmer und Leitungen , gewartet werden muss. Auch diese Rechnung will mir nicht so wirklich aufgehen. Das dritte Argument zielt auf die Reduzierung von lokalen Emissionen. Das ist zweifelsohne richtig. Ein LKW mit Elektroantrieb verursacht auf der Autobahn deutlich weniger Dreck als einer mit Dieselantrieb. Nun ist den Verantwortlichen vielleicht noch nicht aufgefallen , dass Autobahnen nicht allzu dicht besiedelt sind. In der Umgebung von Kraftwerken findet man in der Regel zwar auch keine Städte, aber durchaus größere Ansiedlungen als an Autobahnen. Das Konzept nimmt den Dreck also aus der unbebauten Landschaft und bringt ihn konzentriert zu den Bürgern. In Länder n mit einer anderen Stromerzeugungsstruktur , wie Norwegen (fast ausschließlich Wasserkraft) oder Frankreich (70% Atomkraft) , könnte dieses Konzept durchaus funktionieren . In Deutschland, wo immer noch über 50% des Stroms aus fossilen Energien gewonnen werden, benötigt es zunächst einmal ein Konzept, wie der durch den eHighway steigende Energiebedarf umweltfreundlich gedeckt werden kann . Bis dahin sollten wir bitteschön die Finger davon lassen.

March 30 2016

Für eine tolerante, offene und bunte Gesellschaft

Haltungzeigen Kampagne der Piratenpartei Bayern für eine tolerante, offene und bunte Gesellschaft.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=F2jvHj60cvI

 

Haltungseigen

March 18 2016

Die WLAN-Klage wartet auf die Entscheidung des EuGH

In Sachen WLAN-Klage des Piraten Tobias McFadden hat der Generalanwalt seine Schlussanträge am EuGH gestellt. Sie sind ganz im Sinn von Tobias McFadden und offenem WLAN.

Tobias McFadden

Der Pirat Tobias McFadden bot in seinem Geschäft ein offenes WLAN an. Als Service für seine Kunden und Gäste. Eines Tages erhielt er Post. Eine Abmahnung eines Anwaltsbüros im Auftrag von Sony Music. Über sein WLAN sollen Musikstücke heruntergeladen worden sein. Nachdem er sicher war , das nicht getan zu haben, beschloss er , dass er nicht für etwas, was er gar nicht getan hatte, zahlen wollte.   Nach Beratung mit weiteren Mitgliedern der Piratenpartei reichte er gegen die Abmahnung eine sogenannte negative Feststellungsklage ein.   Nach zahlreichen Schriftwechseln und Verhandlungen vor dem Amtsgericht ging der Fall schließlich an das Landgericht München. Dort erkannten die Richter schnell die grundsätzliche Bedeutung des Falles. Schließlich betrifft der Vorgang jeden, der sein WLAN öffnet. Sei es für Kunden oder Gäste einer Veranstaltung. Um grundsätzliche Fragen in diesem Zusammenhang zu klären , verwiesen sie das Verfahren an das EuGH. Dort fand die mündliche Verhandlung am 9. Dezember 2015 statt. Beide Seiten legten ihre Standpunkte dar, auch die Vertreter anderer Staaten wurden gehört. Am 16.03.16 erläuterte der Generalanwalt der EU, Maciej Szpunar, seine Schlussanträge. Sie werden den Verfechtern der Drittstörerhaftung nicht gefallen. Der Anwalt von Tobias McFadden fasste sie kurz zusammen: „Besser hätte es nicht laufen können“. Der Generalanwalt vertritt die Ansicht „der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, [ist] für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich“ Er vertritt zwar ebenfalls die Ansicht , dass ein Gericht eine mit einer Geldbuße bewehrten richterliche Anordnung erlassen könnte, sieht dafür aber hohe Hürden: 1. dass die Maßnahmen insbesondere wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind,   2. dass sie darauf gerichtet sind, eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, und keine allgemeine Überwachungspflicht implizieren und  3. dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den einschlägigen Grundrechten, d. h. der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit sowie der unternehmerischen Freiheit einerseits und des Rechts des geistigen Eigentums andererseits gewahrt ist.    Allerdings sieht er keine Möglichkeit zu einer solchen Maßnahme, wenn der Adressat ihr nur dadurch nachkommen kann wenn er: 1. den Internetanschluss stilllegt oder   2. ihn mit einem Passwortschutz versieht oder   3. sämtliche über diesen Anschluss laufende Kommunikation daraufhin untersucht, ob das fragliche urheberrechtlich geschützte Werk erneut rechtswidrig übermittelt wird Die vollständige Übersetzung kann hier heruntergeladen werden:  http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-03/cp160028de.pdf Es ist sehr erfreulich , dass die Anträge des Generalanwalts weitgehend den Forderungen, die die Piratenpartei seit Jahren erhebt, entsprechen. Besonders die fast unüberwindliche Hürde „Drittstörerhaftung“ hat es bislang verhindert , dass in Deutschland ein vernünftiges Angebot an offenem WLAN entstehen konnte. Falls das EuGH den Anträgen des Generalanwalts und Tobias McFadden folgt, ist das eine gewichtige Entscheidung , die Einfluss auf Anbieter offener Netze in ganz Europa haben wird. Auch der fortschrittsfeindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung wäre damit vom Tisch. Für Tobias McFadden und die Piratenpartei ist die Sache damit allerdings noch nicht ausgestanden. Nach der Urteilsverkündung, die im Sommer erwartet wird, geht der Fall wieder zurück ans Landgericht München, wo das eigentliche Urteil in der Angelegenheit fallen wird. Aber nachdem die Richter des Landgerichts München die Angelegenheit wegen eben dieser Unklarheiten an den EuGH verwiesen haben, ist anzunehmen , dass dessen Rechtsprechung auch entsprechend in ihr Urteil einfließen wird. Es ist noch einiges zu tun, bis man in Deutschland problemlos sein WLAN für Dritte öffnen kann. Der Rechtsstreit von Tobias McFadden geht mittlerweile über viele Jahre und einige Instanzen. Solche Verfahren kosten viel Zeit und Geld, aber wir sind überzeugt , dass der Nutzen für die Allgemeinheit den Aufwand rechtfertigt. Es wäre schön wenn dieser Rechtsstreit auch weiter von der Allgemeinheit unterstützt wird. Wir freuen uns auch weiterhin über Spenden, die uns helfen diesen Prozess zu finanzieren. https://oberbayern.piratenpartei-bayern.de/spenden/

February 13 2016

Kritische Infrastrukturen

Britz-Nicole-CCBYSA30-KruegerAuf der Piraten Sicherheitskonferenz 2016  in München sprach die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz über kritische Infrastrukturen.

In dem Fachvortrag über die vielfältigen Bedrohungen Kritischer Infrastrukturen ging sie in ihrer Rede unter anderem auf Betriebsstörungen, Systemfehler und adäquates Risikomanagement ein:

„Die Digitalisierung macht kritische Infrastrukturen noch kritischer, weil neue Abhängigkeiten entstehen. Wir brauchen hier ein Risikobewusstsein, welches schon beim Design von Infrastruktur Risiken beachtet und vermeidet. Ein Weg ist hier sicher auch die Datensparsamkeit als essentieller Teil des Datenschutzes. Was nicht erhoben wird, kann nicht gestohlen oder manipuliert werden. Wir brauchen auch verbindliche Sicherheitsaudits für neue Softwarelösungen, die mit kritischen Infrastrukturen in Verbindung stehen, um hier endlich Standards zu schaffen“, erklärte Britz.

Folien zum Download: Critical Infrasstructures

Link zur Aufzeichnung des Vortrags: [folgt]

Foto: CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

February 09 2016

Wir trauern

Wir wünschen den Verletzten des Zugunfalls in Bad Aibling  eine gute Heilung  und trauern mit den  Hinterbliebenen.

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January 29 2016

WLAN-Klage vor dem EuGH

Am 09. Dezember 2015 verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage des PIRATEN und Gemeinderats Tobias „Kalle“ McFadden bezüglich der sogenannten „Störerhaftung“  Das Landgericht München hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einen Fragekatalog vorgelegt. Die Ursache dafür sind viele sich widersprechende Richtlinien und Gesetze auf deutscher und auf EU-Ebene, deren Geltungsbereiche zudem nicht klar definiert sind. Tobias McFadden beschreibt den Verhandlungstag: „Die Richter haben vor allem bei der Gegenseite viel nachgehakt und von der Kommission viele Erläuterungen eingefordert. Besonderes Augenmerk wurde auf die Definition des Diensteanbieters gelegt und ob ein Accessprovider eine Kunden- oder Datenregistrierung ohne generelle Überwachung durchführen kann.“ Wer möchte, kann sich seine Beschreibung des Verhandlungstages auch anhören, im Rahmen der Vorstandssitzung der bayrischen Piraten hat er den Tag beim EuGH geschildert und Fragen beantwortet:

Mumble am 07.01.2016 – WLAN-Klage

Dauer ca 2 5 Minuten  Im Vortrag spricht Kalle von einem Link zum Download des Fragenkatalogs, den das Landgericht München I an den EuGH schickte: http://kanzlei-hufschmid.de/ Die Piratenpartei unterstützt seine Klage und ruft zur Deckung der Gerichts- und Anwaltskosten dieses Verfahrens zu Spenden auf: Empfänger: PIRATEN BzV Oberbayern  IBAN: DE43702501500022248165 Verwendungszweck: „WLAN-Klage“ Paypal: schatzmeister@piratenpartei-bayern.de   Worum geht es bei diesem Wirrwarr juristischer Probleme? McFadden betrieb ein offenes WLAN als Internetzugang für seine Kunden und Gäste. Über dieses WLAN wurde ein Musikalbum in einer Tauschbörse angeboten. Der PIRAT wurde daraufhin kostenpflichtig abgemahnt. Gegen diese Abmahnung wehrte er sich mit einer Gegenklage. Aufgrund der in Deutschland einmaligen sog. „Störerhaftung“ werden Anbieter eines WLANs für das Verhalten dessen Nutzer verantwortlich gemacht, wenn z. B. gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Betroffen sind z. B. Gastwirte, Hotels, aber auch Freifunker. Gerade letztere leisten viel für das Allgemeinwohl; Länder wie Schleswig-Holstein fördern mittlerweile Freifunkprojekte.  Hier gibt es noch weitere Infos dazu:   https://www.piratenpartei.de/2015/12/09/pirat-klagt-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-gegen-die-stoererhaftung/  Und:   http://piraten-oberbayern.de/europaeischer-gerichtshof-verhandelt-heute-ueber-piraten-klage-gegen-deutsche-wlan-stoererhaftung/ Pressemitteilung im Vorfeld des 16.3.2016: Pressemitteilung

Piraten Sicherheitskonferenz München

Im Namen der Piratenpartei Deutschland möchten wir euch recht herzlich zu unserer jährlichen, internationalen Sicherheitskonferenz einladen.

Diese findet fast zeitgleich mit der Münchner Sicherheitskonferenz, vom 11. bis zum 13. Februar 2016 in München statt. Das Motto der nächsten Veranstaltung ist „Neue Horizonte“ in der Sicherheitspolitik und wird folgende Themenfelder abdecken:

· Cybersicherheit – Konflikte im zivilen, militärischen und diplomatischen Dreieck
· Kritische Infrastruktur und wie wir diese Schützen
· Das Jahrhundert der Instabilität? Der Dominoeffekt gescheiterter Staaten

Stream link: Stream

Die Veranstaltung ist mittlerweile zu Ende, wir Danken allen Beteiligten.

Eine Zusammenfassung dieser drei Veranstaltungstage gibt es in Kurzform

hier: Bundeswebsite

und ein ausführliche Zusammenfassung hier: Flaschenpost

 

Quellen:
[1] http://pirate-secon.org/en/
[2] https://www.securityconference.de/
[3] http://pirate-secon.org/de/programm-2016

January 17 2016

Piratiger Aschermittwoch 2016

Mit Entsetzen vernehmen wir die Nachrichten über mindestens 9 Tote und zahlreiche Verletzte durch das Zugunglück in Bad Aibling. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen den piratigen Aschermittwoch abzusagen, denn weder heute noch morgen ist Zeit für laute Worte. Wir bedanken uns bei allen Helfern, Rednern und Gästen die teilweise bereits auf dem Weg waren, wissen aber um deren Verständnis.

 

January 13 2016

Copyright auf Autos, mit allen Nachteilen

Copyright war bisher eher ein schwammiger Begriff, zumeist im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen Musikdownloads. Allerdings wird das Recht ständig neu definiert, und so soll sich Copyright nach dem Willen von Konzernen jetzt auch auf die schöne neue Welt der Konsumgüter beziehen.

 
Der Fall ist eingetreten, vor dem digitale Bürgerrechtsaktivisten jahrelang gewarnt haben (und weswegen sie sogar eine eigene Partei gegründet haben). Das Copyright, eigentlich ein gewerbliches Schutzrecht, das sich auf wirtschaftliche Verwertung von geistigen Werken bezieht, wurde in den letzten Jahren auf die private Nutzung ausgedehnt. Das heißt, Copyrightinhaber (vor allem Konzerne, aber auch Künstler und Privatleute) behaupteten so lange, über jede beliebige private Nutzung bestimmen zu können (nicht nur die gewerbliche), bis dieser Gedanke allen vertraut vorkam. Und weil das Copyright sich auf alle geistigen Werke bezieht, verkündete der weltweit zweitgrößte Autohersteller, General Motors (hierzulande durch Opel vertreten), dass damit auch seine vierrädrigen Produkte geschützt seien (wie schon zuvor der US-Landmaschinenhersteller John Deere).

Diese enthalten nämlich Software, zur Steuerung des Motors und anderer Funktionen. Deswegen, so der Konzern, könne er dem Käufer des Autos die Art der Nutzung vorschreiben. Etwa, welche Werkstätten Service und Reparaturen machen dürfen. Auf keinen Fall er selbst. Das bedeutet das Ende von billigen Ersatzteilen, preiswerten unabhängigen Werkstätten und kleineren Eigeninitiativen. Man kann davon ausgehen, dass andere Autohersteller diese Kombination von relativ neuen Rechtsvorstellungen ebenfalls für sich beanspruchen werden. Und danach alle Hersteller von Konsumgütern, die Software enthalten. So wie dein nächster Fernseher, dein nächster Kühlschrank, deine nächste Waschmaschine, deine nächste Heizung.

Wir sollten uns daran erinnern, dass Urheberrecht und Copyright ursprünglich definiert wurden, um Dichtern, Komponisten, Bildkünstlern und deren Verlegern ein Einkommen zu sichern (die private Nutzung war immer frei und unreguliert). Und um die Publikation von Schrift- und Bildwerken staatlich kontrollierbar zu machen, was aber durch das Internet endgültig illusorisch wurde. Urheberrecht und Copyright sind aber inzwischen so massiv neu definiert worden, dass es sich auf Konsumgüter wie eben Autos bezieht. Und das wiederum führt zu einer neuen Generation des Kapitalismus, in dem sich die Macht des Herstellers nicht nur auf Produktion und Verteilung der Ware bezieht, sondern auch auf die Nutzung durch den Käufer, Verzeihung: den Lizenznehmer. Diese schöne neue Welt des Copyrightkapitalismus können wir entweder hinnehmen, oder uns mit den bekannten demokratischen Mitteln dagegen wehren. Ich will an diesem Punkt nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass ich seit Anfang dieser Dekade dem digitalen Widerstand angehöre und alle herzlich einladen, hier mitzuwirken.

Symbolbild: Morven Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

December 31 2015

Dreikönigstreffen und Geburtstagsfeier der Piraten Bayern

Die Themen Flüchtlinge, Überwachung und Datenschutz bilden den Schwerpunkt des politischen Dreikönigstreffens der Piratenpartei am 6. Januar 2016 in Erlangen.

3KPT Königstreffen der PiratenGemäß dem Motto „Segel setzen für 2016“ lädt der Landesverband Bayern zudem zum Neujahrsempfang und zur Feier seines 9. Gründungstages ein.

Dazu sprechen werden der Bundesvorsitzende Stefan Körner, die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz, der Landtagsabgeordnete Michele Marsching aus Nordrhein-Westfalen, der Nürnberger Stadtrat Michael Bengel und weitere Redner der Piratenpartei.

Eine Zusammenfassung des Treffens kann hier nachgelesen werden,
viel Vergnügen: Flaschenpost

Hier gibt es die Videos zum Event: Dreikönigstreffen

October 04 2015

Copyright, mal grundsätzlich

Was darf man kopieren, was darf man runterladen? Ich befasse mich seit vielen Jahren mit den Rechten und Gesetzen, die den Umgang mit “geistiger Leistung” regeln; erst als Musiker, später als Journalist. Eigentlich war das mal eine relativ durchsichtige Sache, aber heute mache ich mir ab und zu einen etwas zynischen Spass daraus, Freunde und Bekannte zu befragen, ob sie denn wüssten, was sie heute eigentlich kopieren, herunterladen oder weitergeben dürften. Keiner weiss es. Dabei war alles mal ganz einfach:

“Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum persönlichen Gebrauch herzustellen.”

Und:

“Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen; doch gilt dies für die Übertragung von Werken auf Bild- oder Tonträger und die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste nur, wenn es unentgeltlich geschieht.”

Mit der Einschränkung:

“Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.”

Gestern und Heute

Das wäre doch eigentlich gar nicht so kompliziert. Kopieren… persönlicher Gebrauch… keine öffentliche Wiedergabe, aber Verschenken schon. So weit, so gut. Winziges Problem: Das ist die ursprüngliche Fassung von 1965. Die gilt heute nicht mehr. Weil das deutsche Urheberrecht 1985, 1993, 1998, 2003 und 2008 geändert wurde. Und immer zugunsten der Urheber und Verwerter. Also auf Kosten aller Anderen.

Heute gilt: Kopieren darf man nur, wenn dazu kein Kopierschutz umgangen wird (Film-DVDs haben immer einen Kopierschutz, man darf sie also nie kopieren), und auch nur, wenn dazu das gekaufte Original verwendet wird.

Krieg der Welten

Warum ist das heute so?
Weil sich die kommerziellen Verwerter von Kulturprodukten beim Gesetzgeber durchgesetzt haben. Es soll übrigens demnächst noch eine weitere Verschärfung kommen.
Warum dieser massive Druck auf die Gesetzeslage?
Das hat zwei Gründe. Zum einen der “Aufeinanderprall” zweier Rechtssysteme: Auf dem europäischen Kontinent gilt traditionell ein Urheberrecht, dass sich auf die unveräusserlichen Rechte des Urhebers bezieht. Die sind so unveräusserlich, dass er sie sogar seine Erben weitergibt, für weitere 70 Jahre kommerzieller Nutzung nach seinem Ableben.

In England hat sich ein anderes Verständnis der “geistigen Schöpfung” entwickelt. Hier, und ebenso in den ehemals britischen Kolonien, wie US-Amerika, Kanada, Australien, zählt eigentlich nur die kommerzielle Verwertung.
Deswegen heisst das dort auch nicht etwa “Authors Right” oder “Creators Right”, sondern Copyright, also “Recht, Kopien herzustellen und zu verkaufen”. Was wir in den letzten Jahrzehnten erleben, ist ein Versuch der Angleichung europäischen Urheberrechts an das anglo-amerikanische Copyright.
Mehr Rechte für die Verwerter, weniger für Kreative und Konsumenten.
Betrieben wird diese Angleichung vor allem von US-Firmen, und in der Folge auch von japanischen und europäischen Medienkonzernen (Deswegen ist das Anfügen des amerikanischen Copyright-Symbols an kontinentaleuropäische, eigene Werke juristisch auch Unsinn, hier gibt es kein Copyright, und das Urheberrecht gilt auch ohne eine solche Anmerkung).

Heuschreckenplage

Der zweite Anlass für die Veränderungen und Verkomplizierungen der letzten Jahrzehnte liegt im Erfolg der Popkultur selbst begründet. Sowohl in der Filmindustrie der Nachkriegszeit als auch in der Musikindustrie (hier mit Einführung der CD) wurden buchstäblich märchenhafte Profite erzielt, so dass die Unterhaltungsindustrie zum lohnenden Übernahmeobjekt für Investoren und Bankiers wurde. Welche heute das Geschehen ganz beherrschen und deswegen auch nach ihren eigenen Regeln spielen wollen: Es soll bitte nur um ihre eigenen Verwertungsrechte gehen, um Dividenden und Boni.

Das alles hat natürlich mit dem ursprünglich einmal geregelten Verhältnis zwischen Urhebern und Bürgern nichts zu tun, Kultur ist industrialisiert worden. Wer das so nicht will, muss sich politisch engagieren (Alle Parteien haben klare Standpunkte zu diesem Thema) oder in Freiräume begeben.

Kreativ und trotzdem frei

So wie Creative Commons, ein Rechtebaukasten, mit dem der Urheber genau bestimmen kann, was der Nutzer mit dem Werk machen darf. Zwischen: “Nur gucken, nicht anfassen” und “Alles, was du willst”. Kommerzielle Möglichkeiten gibt es nämlich inzwischen auch weit jenseits von der Vervielfältigung der guten alten Datenträger aus Papier, Vinyl oder Polycarbonat (CDs und DVDs).

Das Urheberrecht und seine käufliche Schwester Copyright laufen in der digitalen Gegenwart eigentlich ins Leere: Kulturnutzung hat heute eine andere Bedeutung als vor 50, 100 oder 150 Jahren. Geht es nach den derzeit so einflussreichen Heuschrecken dann ist Copyright das “ius primae noctis” des 21sten Jahrhunderts. Dass sowas nicht lange gutgehen kann, lehrt die Geschichte in zahlreichen Beispielen. Da die Zivilisation aber unaufhaltsam voranschreitet, werden die Neo-Feudalisten unserer blühenden Kulturlandschaften weder unter den Heugabeln und Dreschflegeln der Entrechteten enden noch nach dem Ende ihres parasitären Geschäftsmodells kläglich verhungern: Auch ihnen steht die Sicherheit des sozialen Netzes (“Hartz IV”) zu; eine Errungenschaft, auf die wir hier stolz sein können.

Symbolbild: Jon Åslundby

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

October 03 2015

Die Wahrheit über die Kostenloskultur

Kostenloskultur als angeblicher Gegenentwurf zu geistigen Leistungsrechten ist nur solange eine Bedrohung des Abendlandes, bis man bei der Teenager-Konsumentenzielgruppe nachfragt, ob und wofür sie Geld ausgeben würden.

Die bekannte US-Cartoonistin Nina Paley hat sich mal direkt mit 15- bis 17-Jährigen Vertretern der “Kostenloskultur” (Unwort des Jahres 2012) zusammengesetzt und sie gefragt, ob und wofür und vor allem wie sie gerne bezahlen würden. Die Antworten sind für manche bestimmt verblüffend:

  • Spendenbuttons (sowas wie Flattr). Mit maximaler Transparenz. Die Teens wollen genau wissen, was mit dem Geld passiert.
  • Kickstarter: Crowdfunding für Musikproduktionen funktionert ja tatsächlich schon ganz gut.
  • Merchandising: Klar will man ein T-Shirt von seinem Lieblingskünstler haben. Das gibt Identität und transportiert ein kleines Stück vom Leben-grösser-als-das-Leben des Künstlers in seinen eigenen Alltag.
  • Events: Klar willst du deinen Lieblingskünstler sehen, in einem Raum mit ihm sein.

Aus den paar Antworten sollte klar werden, wofür (junge) Leute Geld ausgeben wollen und wofür nicht. Für etwas Aufregendes, Neues. Etwas, das ihr Leben bereichert.
Sauertöpfische Selbstmitleidssänger (ich will hier mal keine Namen nennen) verdienen natürlich kein Geld mit dieser Generation.

Gut so. Danke, für die Aufklärung, Nina.

Zentrale Aussage aus Ninas Teenager-Spirit-Nachmittag : “Wir wollen nicht alles umsonst. Wir wollen Alles!”

Symbolbild: Nina Paleyby-nc-sa

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

September 13 2015

Neuer Landesvorstand gewählt

Die Piratenpartei Bayern hat am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Dem 10. Landesvorstand gehören an:

  • Nicole Britz (Vorsitzende)
  • Maximilian Winkler (2. Vorsitzender)
  • Thomas Knoblich (Generalsekretär)
  • Dr. Olaf Konstantin Krueger (Politischer Geschäftsführer)
  • David Krcek (Stellv. politischer Geschäftsführer)
  • Klaus Jaroslawsky (Schatzmeister)
  • Dorothea Beinlich ( Stellv. Schatzmeisterin)

Vorstand15KL

Von l.n.r.: Thomas Knoblich, Maximilian Winkler, Dr. Olaf Konstantin Krueger, Klaus Jaroslawsky, Nicole Britz, David Krcek, Dorothea Beinlich

September 12 2015

Landesparteitag Bayern, 11.-13. September 2015

+++ NewsTicker +++

+++ Tag 3, 13.09.2015, Satzungsänderungs- und Wahlanträge, Positionspapiere +++

+++ 10:09 Uhr: Wiedereröffnung Landesparteitag

+++ 10:14 Uhr: Vorstellung und Abstimmung POS001 Anonyme Teilnahme an Demonstrationen ermöglichen, Abstimmung per Handzeichen, einfache Mehrheit – Antrag wurde angenommen

+++ 10:24 Uhr: Vorstellung und Abstimmung SÄA008 Gliederung, Auflösung von Untergliederungen, Abstimmung per Handzeichen, 2/3-Mehrheit – Antrag wurde abgelehnt

+++ 10:35 Uhr: Vorstellung und Abstimmung SÄA010 Einschränkung Regelung zur Sperrung auf Plattformen, Abstimmung per Handzeichen, 2/3-Mehrheit – Antrag wurde abgelehnt

+++ 10:39 Uhr: Vorstellung und Abstimmung SÄA011 Einsetzung kommissarischer Vorstand, Abstimmung per Handzeichen, 2/3-Mehrheit erforderlich – Antrag wurde abgelehnt

+++ 10:39 Uhr: Vorstellung und Abstimmung der konkurrierenden (oder auch nicht) Anträge SÄA006 und SÄA009, Versammlungsleitung stellt fest, dass beide Anträge gegen die Bundessatzung verstossen, sie werden nicht weiter behandelt

+++ 10:54 Uhr: POS002 Infrastruktur ist staatliche Aufgabe wird vom Antragsteller zurückgezogen und nicht übernommen

+++ 10:57 Uhr: Vorstellung und Abstimmung POS003 Ablehnung von ÖPP-Projekten, Antrag wird vom Antragssteller zurückgezogen und übernommen, Abstimmung per Handzeichen, einfache Mehrheit erforderlich – Antrag wurde angenommen

+++ 11:00 Uhr: Vorstellung und Abstimmung POS004 Konstruktive Familienpolitik, Abstimmung per Handzeichen, einfache Mehrheit erforderlich – Antrag wurde angenommen

+++ 11:12 Uhr: Vorstellung und Abstimmung POS-005 Streichung des §12f des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), Abstimmung per Handzeichen, einfache Mehrheit erforderlich – Antrag wurde angenommen

+++ 11:15 Uhr: Vorstellung und Abstimmung POS006 Gegen den sog. Energiekompromiss der Groko, Abstimmung per Handzeichen, einfache Mehrheit erforderlich – Antrag wurde angenommen

+++ 11:15 Uhr: Vorstellung und Abstimmung POS007 WLAN Offensive Bayern, Abstimmung per Handzeichen, einfache Mehrheit erforderlich – Antrag wurde angenommen

+++ 11:42-12:30 Uhr: Mittagspause

+++ 12:34 Uhr: SoA004 Förderung Junge Piraten Bayern (nicht im Wiki)

  • Der Antrag widerspricht in der vorliegenden Form der Satzung, es wird empfohlen den Antrag umzuformulieren: „Der Antragsteller stellt an den Landesparteitag den Antrag, dass der Landesparteitag beim Landesvorstand beantragt, die Piratenpartei Bayern als Fördermitglied bei den Jungen Piraten Bayern einzutragen.“
  • Diskussion zum Antrag
  • Schlußwort des Antragstellers
  • 12:53 Uhr der Antrag wird einstimmig angenommen.

+++ 12:54 Uhr: Vorstellung und Abstimmung WP001 Ein Grundsatzprogramm für Bayern?, Abstimmung per Handzeichen, einfache Mehrheit erforderlich – Antrag wurde angenommen

+++ 13:50 Uhr: Schlußrede und Danksagung Nicole Britz.

+++ 13:56 Uhr: Die Versammlung ist geschlossen.

+++ Tag 2, 12.09.2015, Wahlen Vorstand und Schiedsgericht +++

+++ 10:03 Uhr: Wiedereröffnung Landesparteitag, Einsetzung Wahlhelfer

+++ 10:17 Uhr: SÄA002 Verlängerung der Amtszeit des Vorstands auf zwei Jahre wird nach Aussprache abgelehnt

+++ 10:42 Uhr: Die Größe des 10. Landesvorstands wird von der Versammlung auf 7 Personen festgelegt

+++ 11:10 Uhr: Kandidaturen und Wahlgang 1. Vorsitz, Approval Voting, 80 abgegebene Stimmzettel, 5 ungültige

  • Nicole Britz – Ergebnis: 64 Stimmen – nimmt die Wahl an
  • Matthias Zehe -Ergebnis: 14 Stimmen

+++ 11:46 Uhr: Kandidaturen und Wahlgang 2. Vorsitz, Approval Voting, 82 abgegebene Stimmzettel, 1 ungültig

  • David Krcek – Ergebnis: 48 Stimmen
  • Maximilian Winkler – Ergebnis: 54 Stimmen – nimmt die Wahl an

+++ 12:50 Uhr: Kandidatur und Wahlgang Schatzmeister, Ja/Nein-Abstimmung, 73 abgegebene Stimmzettel, 4 ungültig

  • Klaus Jaroslawsky – Ergebnis: 59 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen – nimmt die Wahl an

+++ 13:12 Uhr: Kandidatur und Wahlgang Generalsekretär, Ja/Nein-Abstimmung, 68 abgegebene Stimmzettel, 2 ungültig

  • Thomas Knoblich – Ergebnis: 64 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen – nimmt die Wahl an

+++ 13:30 Uhr: Kandidatur und Wahlgang Politischer Geschäftsführer, Ja/Nein-Abstimmung, 73 abgegebene Stimmzettel, 0 ungültig

    • Dr. Olaf Konstantin Krueger – Ergebnis: 62 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen – nimmt die Wahl an

 

+++ 13:58 Uhr: Kandidatur und Wahlgang Stellvertretender Schatzmeister, Ja/Nein-Abstimmung, 73 abgegebene Stimmzettel, 0 ungültig

  • Dorothea Beinlich – Ergebnis: 68 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen – nimmt die Wahl an

+++ 14:18 Uhr: Kandidatur und Wahlgang weiteres Vorstandsamt, Approval Voting, 75 abgegebene Stimmzettel, 1 ungültig

  • David Krcek (Stellv. PolGef) – Ergebnis: 48 Stimmen – nimmt die Wahl an
  • Benedikt Pirk (Stellv. GenSek) – Ergebnis: 37 Stimmen

+++ 14:42 Uhr: Kandidatur und Wahlgang Schiedsgericht, Approval Voting, 70 abgegebene Stimmzettel, 3 ungültig

  • Holger van Lengerich – Ergebnis: 63 Stimmen – nimmt die Wahl an
  • Christian Reidel – Ergebnis: 63 Stimmen – nimmt die Wahl an
  • Corinna Bernauer – Ergebnis: 65 Stimmen – nimmt die Wahl

+++ 15:08 Uhr: Kandidatur und Wahlgang Ersatzrichter, Approval Voting, 58 abgegebene Stimmzettel, 0 ungültig

  • Maren Kammler – Ergebnis: 55 Stimmen – nimmt die Wahl an
  • Verena Niebler – Ergebnis: 55 Stimmen – nimmt die Wahl an

+++ 15:29 Uhr: Kandidatur und Wahlgang Kassenprüfer, gemeinsame Akklamation per Handzeichen, Versammlung nimmt Kandidaten geschlossen an

  • Reinhold Deuter – nimmt die Wahl an
  • Claudia Koller – nimmt die Wahl an
  • Michael Sinclair – nimmt die Wahl an
  • Mauri Fischbein – nimmt die Wahl an

 

 

+++ 15:40 Uhr: Empfehlung der Themenbeauftragten per Akklamation durch die Versammlung, alle Kandidaturen wurden angenommen

+++ 16:00 Uhr: Empfehlung Vertrauenspiraten durch Akklamation, alle Kandidaten werden angenommen

  • Beatrix Hilpert
  • Klaus Christian Allgäuer
  • Sebastian Jayakumaran

+++ 16:06 – 16:50 Uhr: Debatte über künftige landespolitische Ausrichtung, anschließend Pause bis 17:15 Uhr

+++ 17:15 Uhr: Vorstellung und Abstimmung SÄA003 Ersatzlose Streichung §6 Abs. 3 – mit 2/3-Mehrheit angenommen

+++ 17:25 Uhr: Vorstellung und Abstimmung SÄA004 Gebietsversammlung – mit 2/3-Mehrheit angenommen

+++ 17:54 Uhr: Vorstellung der konkurrierenden Anträge SÄA005 Gebühren zwischen Gliederungen und SÄA007 Gebühren zwischen Gliederungen

  • SÄA005 und SÄA007 werden gegeneinander abgestimmt, SÄA005 erhält die Mehrheit der Stimmen
  • SÄA005, Alternativen 1,2,3 werden gegeneinander abgestimmt, Alternative 1 erhält Mehrheit

Ergebnis: SÄA005, Alternative 1, wird mit 2/3-Mehrheit angenommen

+++ 18:13 Uhr: Unterbrechung des Landesparteitags bis zum 13.09.15 10:00 Uhr

+++ Tag 1, 11.09.2015 – Entlastung und Foo +++

++ 16:20 Uhr: Parteitag wird durch die Vorsitzende Nicole Britz eröffnet, es folgen Reden des Bundesvorsitzenden Stefan Körner und des PolGF Bayern, Dr. Olaf Konstantin Krueger

++ 16:50 – 17:00 Uhr: Wahl der Versammlungsämter, die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen

+++ 17:01 – 19:15 Uhr: Tätigkeitsberichte der scheidenden Vorstände und Aussprache, Ergebnisse Discourse-Umfrage

+++ 19:15 Uhr: Der Vorstand ist entlastet

+++ 19:23 Uhr: Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichts

+++ 19:35 Uhr: Unterbrechung des Landesparteitags bis zum 12.09.15 10:00 Uhr

September 05 2015

Angst die nicht vergehen wird.

Am 3. September, ist es genau 70 Jahre her, seit das Getto Hongkew in China von amerikanischen Streitkräften befreit wurde. Ich sitze in Köln an meinem Schreibtisch, blicke in den Fernseher und Bilder ziehen in immer rascherer Folge an meinen Augen vorbei. Bilder von der Küste der Türkei. Angeschwemmte Leichen von Flüchtlingen, die sich auf die nächste lebensgefährliche Etappe ihrer Flucht vor Verfolgung und Tod gemacht haben.

Dabei kann ich nicht anders, als an den sogenannten „Meisinger-Plan“ zu denken. Der SS Standartenführer aus dem Reichssicherheitshauptamt in Berlin, der sich bereits als Massenmörder in Polen betätigt hatte, war vom 1. April 1941 bis Mai 1945 als Polizeiverbindungsführer und Sonderbeauftragter des SD an der deutschen Botschaft in Tokio tätig. In dieser Eigenschaft reiste er in das von den Japanern besetzte Shanghai und versuchte in Verhandlungen mit japanischen hohen Offizieren, einen Endlösungsplan für die aus Europa geflohenen in Shanghai lebenden Juden durchzusetzen. Einer seiner Vorschläge war die in Shanghai lebenden Juden zusammenzutreiben und auf alten Schiffen ins Meer abzuschieben, wo sie ohne Nahrung und Wasser dann von alleine sterben würden.

Ich sehe die Bilder der Flüchtlinge auf dem Bahnhof in Budapest, ich sehe die Bilder von weinenden verängstigten Kindern. Ich erinnere mich an das Gedränge im Hafen von Shanghai kurz vor der Abfahrt zurück nach Europa. Fremde Laute, fremde Gesichter, existentielle Unsicherheit, endlose Angst. Eine Angst, die ein ganzes Leben zum Begleiter dieser Kinder und ihrer Eltern werden wird. Angst die nicht vergehen wird, Angst, die ihr Verhalten auf Dauer in den verschiedensten Bereichen und ihrem künftigen Alltag prägen wird.

Ich habe Glück gehabt. Ich habe im Gegensatz zu meinen Eltern Flucht und Verfolgung überlebt. Ich habe viele Jahre in dem trügerischen Gefühl gelebt, die Vergangenheit, Verfolgungen und Gefahren seien überwunden. Ich lebe auf einer Insel der Seeligen, die in dem Glauben Wohlstand und Frieden genießen, sie seien geschützt vor Verfolgung und Gefahren. Jetzt erleben wir alle zusammen, dass die Folgen der Kriege und Verfolgungen zu uns kommen.

Vor einigen Wochen habe ich eine Ausstellung besucht, die vom International Tracing Service (ITS) des Roten Kreuzes in Arolsen entwickelt und organisiert wurde. Die Ausstellung behandelt das Thema der Displaced Persons, die nach der Befreiung zu Millionen Europa durchzogen. Teils auf der Suche nach der verlorenen Heimat, teils auf der Suche nach einer neuen Heimat. Ich wanderte von Tafel zu Tafel. Bilder und Dokumente belegen die Zeit, als Europa von Flüchtlingen und Überlebenden des 2. Weltkrieges bevölkert wurde. Das ist nun fast siebzig Jahre her. Beim Anblick einer der Tafeln stockte mein Herzschlag. Ich sah ein Photo in schwarzweiß, auf dem fünf junge männliche Menschen vor dem Bug eines Schiffes abgebildet waren. Unter dem Photo ein erklärender Text, es handele sich um Jugendliche aus Shanghai, die in einem europäischen Hafen auf ihre Überfahrt nach Israel warten. Das Schiff ist mit Tauen am Kai festgebunden, der Name des Schiffes ist leserlich. NEGBA steht dort in lateinischer und hebräischer Schrift. Ich sehe auf dem Photo, dass es sich um ein altes und kleines Schiff handelt, das da auf die Überfahrt übers Mittelmeer wartet. Die NEGBA war das Schiff, auf dem ich als jugendlicher Überlebender nach Israel gekommen bin. Weder die Erinnerung an die Ängste in Shanghai, noch die Hoffnungen, die sich mit der NEGBA verbanden, haben mich verlassen.

All das wird lebendig, wenn ich die Hunderttausende von Flüchtlingen auf den Bildschirmen sehe. Hoffnung und Freude überkommen mich, wenn ich die Hilfsbereitschaft in Deutschland wahrnehme, den Flüchtlingen zu helfen. Gleichzeitig habe ich Angst, dass Europa, wie in den 30er Jahren, zum zweiten Mal innerhalb eines Jahrhunderts versagen wird bei der Handhabung von Flüchtlingsprobleme. Dass sich Tragödien wiederholen. Das DARF nicht sein.

Symbolbild: Historical plaque, Shanghai Jewish ghetto, China, HBarrison – Lizenz: by-sa-2.0

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Peter Finkelgruen geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

August 27 2015

Das Beyond15-Camp der Young Pirates of Europe

Das erste, was auffällt, sind die Toiletten. „Toilets/showers for everyone“ steht auf der Tür des Ex-Männerklos, auf dem Ex-Frauenklo steht „Non-male only“. Drei JuPis sitzen im Kreis und reden über utopisches Denken. Sie tragen Namensschilder, auf denen auch das Pronomen steht, damit jede*r, der sie anspricht, weiß, ob und welchem Geschlecht sie sich zuordnen. Obwohl die Muttersprache der drei Deutsch ist, reden sie Englisch – das ist die einzige Sprache, die wirklich jede*r Besucher*in des Camps spricht. Es gibt auch ein spezielles Team, das sich darum kümmert, dass jede*r sich frei entfalten kann und eine*n Ansprechparter*in hat, wenn sie*er (auch aus Versehen) diskriminiert wird – Ansprechpartner*innen, die viele der Teilnehmenden sich auch im Alltag wünschen.

Im Sommercamp der Young Pirates of Europe versammeln sich Aktivist*innen aus ganz Europa, um Erfahrungen auszutauschen, von einer grenzenlosen Welt zu träumen und an einer besseren Welt zu basteln. Junge Pirat*innen aus Schweden und Finnland berichten von hacktivistischen Aktionen gegen ihre Telekommunikationsüberwachung, Antifaschist*innen aus Deutschland und Frankreich erklären, was mensch bei der Arbeit mit Geflüchteten beachten muss und wo man den Rechtlosen helfen kann. Isländische Pirat*innen erzählen von ihren unerwarteten Umfrageerfolgen und wie sie mit den neuen Erwartungen und Herausforderungen umgehen, die sich aus der öffentlichen Aufmerksamkeit für sie ergeben.

Mithilfe vieler theoretischer und praktischer Workshops bringen sich die Aktivist*innen gegenseitig ihre Arbeit näher. Während gerade die JuPis aus dem Süden Europas viel Energie in Flüchtlingsarbeit stecken, sich einer wachsenden Bedrohung durch den europäischen Rechtsruck gegenübersehen und diese Erfahrungen weitergeben, haben die skandinavischen JuPis viele optimistische Ansichten und neue Ideen, die Zukunft zu gestalten. All diese Ansätze treibt jedoch eine Frage um: Wie kann eine Welt ohne Grenzen aussehen?

„Grenzen sind so 80er“ ist ein populärer Piraten-Slogan. Brauchen wir Grenzen wirklich, wen sollen sie schützen, schaden sie nicht mehr als sie nützen? Allein 2015 sind tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken und es gibt keine Grenzen, die uns vor der wachsenden Bedrohung des Nazi-Terrorismus schützen können. Wir sind in Europa längst gewohnt, frei zwischen Ländern hin- und herzupendeln. Und während wir dieses Privileg zu schätzen wissen, wird anderen diese Chance und diese Freiheit verwehrt.

Gleichzeitig verlieren nationale Institutionen immer mehr an Macht – weil viele organisatorische Aufgaben von transnationalen Unternehmen übernommen werden, oder globale Probleme nicht von nationalen Regierungen gelöst werden können. Auch unsere Demokratien leiden darunter: ein schönes Beispiel ist Griechenland, wo das demokratische Mandat für eine linke Regierung und gegen die verheerende Austeritätspolitik schlussendlich ignoriert wurde, weil es nicht mit den Interessen mächtiger, aber unzureichend demokratisch legitimierter Institutionen vereinbar war.

Ein weiteres Problem, welches auch die Piraten in den nächsten Jahren angehen werden müssen, ist die zunehmende Auflösung von Grenzen und Nationen: Wie kann die Demokratie über den Nationalstaat hinaus gerettet werden? Auch diese Frage wird auf dem Beyond15-Camp diskutiert.

Es gibt auch ein Mediateam, das vor Ort Artikel schreibt und die Außenwelt auf dem laufenden hält; regelmäßige Updates sind auf www.beyond15.eu zu finden.

Symbolbild: by

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Compl4xx geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

August 14 2015

Copyright: Gib einem Mann einen Fisch

Der Künstler Nate Harrison hat in seiner Installation “Can I Get An Amen?” im Jahr 2004 anschaulich gezeigt, dass ein Grossteil der HipHop- und Elektrokultur auf ein einziges Drumsample zurückgeht. Nämlich von der B-Seite einer Single der Funkband “The Winstons” von 1969. Der Track heißt “Amen, Brother” und enthält ein Drumfill (ohne andere Instrumente), das von Djs und später von Sampling-Musikern tausende Male wiederverwendet wurde.

Wow, stellt euch doch nur mal vor, jemand hätte das Copyright an diesem Sampling-Loop und würde jedesmal Geld bekommen, wenn ein anderer ihn verwendet! Das wäre doch der Traum jedes Record Labels? Tatsächlich gehören die Rechte den Winstons, und sie haben bis zum heutigen Tag kein einziges mal gemeckert. Weil sie Musiker sind, mit einem künstlerischen Berufsethos: Sie haben Geld mit Plattenverkäufen und Live-Auftritten verdient, und das wars. Sie hatten nicht nur einen Fisch, sondern wussten auch, wie man angelt, und waren offenbar zufrieden mit diesem Leben.

Was wir heute allerdings erleben, sind ernsthafte Versuche, das Angeln zu patentieren, um anschließend an jedem einzelnen Fisch mitzuverdienen. Das versuchen nicht nur Musikkonzerne, Buchverlage und Pharmafirmen, sondern alle, die das Prinzip “Geistiges Eigentum ist das Öl des 21sten Jahrhunderts” anwenden wollen.

Was passiert aber, wenn dieses Prinzip wirklich durchgesetzt wird? Wenn alle Drumloops zu “geistigem Eigentum” werden, dessen Vertriebs- und Veröffentlichungsrecht von einer Firma an die nächste verkauft wird und schließlich in den Katalogen der wenigen grossen Medienkonzerne landet? Und nicht nur die Drumloops, sondern auch die Beats selber, ebenso wie die Riffs und Hooklines?

Dann müsste jeder Musiker vor einer Veröffentlichung oder Aufführung eines eigenen Songs prüfen lassen, ob er damit irgendwelche Rechte verletzt. Und gegebenenfalls vorher Lizenzen bezahlen. Was er natürlich nicht kann, so dass er nur veröffentlichen oder aufführen kann, wenn er zuvor einen Vertrag mit einem Verlag abschliesst. Und damit seine Verwertungsrechte abtritt.

Genau das ist übrigens die Sichtweise der Verlage, und der Rechteverwertungsgesellschaften (wie der GEMA). Aber halt! Das wäre doch aber ein Ende der freien Kreativität? Also genau das, was uns nach energischen Versicherungen der Medienkonzerne droht, wenn wir diese “Patentierbarkeit von Musik” (a.k.a. Copyright) einschränken?

So läuft es eigentlich zur Zeit: Kein Mensch kann alle Samples, Beats und Grooves nachprüfen, selbst wenn damit streng genommen irgendwelche Verwertungsrechte verknüpft sind. Also engt sich der kreative Freiraum auch nicht ein. Puh! So ein Glück! Aber der kreative Freiraum dehnt sich weit über die Grenzen der Gesetze aus, da sollten wir uns nichts vormachen: Wenn die “Geistige-Eigentums-Industrie” ihre Pläne (wie ACTA) verwirklicht, wird so gut wie alles kreative Schaffen illegal.

Und nur, damit noch ein paar skrupellose Schreibtischtäter die Geldspeicher weiter füllen können. Nicht etwa, um sich grössere Villen kaufen zu können, sondern weitere Firmen, oder die Rechte anderer Leute.

Also: Ich bin gegen Copyright auf Fische, oder Patente auf Angeln. Beides ist Diebstahl, und hat mit den Rechten der Künstler nichts zu tun. Die sollen weiter bezahlt werden, sobald sie aus dem Amateur-Niveau rauskommen, und gerne auch so üppig, dass sie davon Leute bezahlen können, die den geschäftlichen Kleinkram erledigen.

Richtig, ich habe gesagt: Copyright ist Diebstahl. Und Patente sind Piraterie.

[Dieser Text ist von mir am 24.1.10 auf 11k2.de veröffentlicht worden]

Symbolbild: Moehre1992by-sa

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

July 30 2015

Solidarität mit Netzpolitik.org

In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.
–Kurt Tucholsky

Am 30.07.2015 wurde bekannt, dass gegen Journalisten von Netzpolitik.org aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit wegen Landesverrats ermittelt wird. Die Piratenpartei Bayern sieht darin den Versuch, kritischen Journalismus durch Einschüchterung einzudämmen. Insbesondere, da Netzpolitik.org auch im Dunstkreis des NSA/BND-Skandals recherchiert und die Verstrickung von Regierungen, Politiker und Behörden in den Skandal dokumentiert.

grundgesetzFür die Piratenpartei Bayern stellt dieses Ermittlungsverfahren einen weiteren historischen Tiefpunkt im Umgang mit dem Überwachungsskandal und der Entwicklung unserer Demokratie dar. Vor allem, wenn sich der Präsident des Verfassungsschutzes – Hans-Georg Maaßen – als Verteidiger der Demokratie stylisiert. Wir erinnern uns, dass gerade seine Behörde durch ihre Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene schon mehrfach unangenehm aufgefallen ist. An die Aktienvernichtung von Unterlagen des NSU durch den Verfassungsschutz und der Zerstörung wichtiger Beweise sei in diesem Zusammenhang erinnert.

Müssen wir dies als Testballon auffassen, was man sich in Deutschland zum Abbau von Demokratie alles erlauben kann?
Werden in Deutschland die Boten schlechter Nachrichten, wie Journalisten, mit Strafverfahren überzogen, die Verantwortlichen für die Missstände aber nicht?

Die Pressefreiheit stirbt zuerst.

Beitrag der Flaschenpost zum Thema: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/07/30/generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-org/

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