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May 17 2010

Landgericht Hamburg stellt sich gegen Kommunikationsfreiheit

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 17. Mai 2010

Durch eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider Cyberbunker ist die schwedische Torrent-Suchmaschine [1] "The Pirate Bay" nicht mehr erreichbar. Mehrere namhafte Filmunternehmen hatten dies aufgrund sechs juristisch strittiger Dateien erwirkt. Die Piratenpartei kritisiert diesen Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Kommunikationswege des Internets scharf.
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»Ich frage mich, was das Gericht in diesem Fall so zur Eile angetrieben hat, dass es gleich eine einstweilige Verfügung gegen den Provider von "The Pirate Bay" erlassen musste«, so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Müssen wir nun damit rechnen, dass jede Suchmaschine, über die rechtlich strittige Dateien gefunden werden können, eine volle juristische Breitseite abbekommt und abgeklemmt wird? Den Riesen der Content-Lobby scheint jedes Mittel recht zu sein, um ihr veraltetes Geschäftsmodell durchzusetzen und die Gerichte lassen sich dafür auch noch instrumentalisieren«

Das Landgericht Hamburg ist in Fachkreisen dafür bekannt, dass Rechteinhaber aufgrund des fliegenden Gerichtsstands bei Internetthemen dort sehr gerne klagen. »Entscheidungen aus dem Hamburger Landgericht sind selten von technischem Sachverstand geprägt und werden regelmäßig in nächster Instanz wieder aufgehoben«, so Popp weiter. »Es ist ein Armutszeugnis für unser Rechtssystem, dass diesem Vorgehen noch kein Riegel vorgeschoben wurde.«


[1] The Pirate Bay hostet selbst keine Inhalte sondern nur sogenannte Torrent-Dateien. Mit diesen können die Nutzer direkt und ohne Zutun von "The Pirate Bay" untereinander die eigentlichen Inhalte austauschen.


Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Piratenpartei auf dem Weg in die Zukunft

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 17. Mai 2010

Beim Bundesparteitag der PIRATEN in Bingen am Rhein wurde der Vorstand der Bürgerrechtspartei mit neuen und alten Gesichtern besetzt. Zudem wurden zwar wenige, aber besonders zukunftsweisende Beschlüsse gefasst.
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Jens Seipenbusch (41, Diplomphysiker) wurde am Samstag mit 52,6 Prozent als Vorstandsvorsitzender im Amt bestätigt. Seipenbusch ist Gründungsvorsitzender der Partei und hatte das Amt seit 2009 inne. Er setzte sich gegen sieben Mitbewerber durch. Zu seinem Stellvertreter wählten die anwesenden Mitglieder der basisdemokratischen Partei, die ihre Parteitage ohne Delegierte abhält, den 27-jährigen Wirtschaftsmathematiker Andreas Popp aus Ingolstadt mit 52,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der bisherige Schatzmeister der PIRATEN, Bernd Schlömer, wurde fast einstimmig in seinem Amt bestätigt.

Die Wahl der vier Beisitzer fand am Sonntagmorgen statt. Im ersten Wahlgang erreichten Benjamin Stöcker (28, Diplominformatiker) und Christopher Lauer (25, Student) die erforderliche Anzahl von mind. 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. In den folgenden beiden Wahlgängen konnten sich Daniel Flachshaar (34, Doktorand der Biochemie) und Wolfgang Dudda (52, Ermittlungsbeamter) gegen ihre Mitbewerber durchsetzen. Des Weiteren wurden sonstige Gremien der Partei wie das Bundesschiedsgericht und die Rechnungsprüfer neugewählt.

Bereits am Samstag wurde die weltweite Kampagne "STOP ACTA" offiziell für Deutschland gestartet. Am Sonntag beschlossen die anwesenden Mitglieder die Mitgliedschaft der deutschen Piratenpartei in der internationalen Vereinigung der Piraten (Pirate Parties International, PPI) und die Anerkennung der "Jungen Piraten" (JuPis) als offizieller Jugendorganisation der Partei. Anschließend nahmen sie Änderungen am Programm der Partei vor, in denen sich die PIRATEN für die Nutzung von freier Software (Open-Source) und gegen Softwarepatente aussprechen. Auch der Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen" wurde in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Er formuliert die Aufgabe der Piratenpartei, die Anpassung der gelebten Demokratie an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten. Dies bedeutet insbesondere, die direkte und indirekte demokratische Mitbestimmung zu stärken, aber auch die Voraussetzungen für diese zu sichern und zu stärken.

Ebenso wurde die bundesweite Einführung des Liquid-Feedback Systems beschlossen, das es allen Mitgliedern der Partei ermöglichen soll, sich in den Zeiträumen zwischen den Parteitagen an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen und damit die Zeit für die Diskussionen auf den Parteitagen zu reduzieren. So soll es auch zur Vorbereitung eines zweiten Bundesparteitags in diesem Jahr dienen. Der auf Wunsch der anwesenden Mitglieder beschlossene Parteitag soll ermöglichen, in umfassenderem Maße über Änderungen am Parteiprogramm zu diskutieren und abzustimmen.


Der gewählte Bundesvorstand:

Vorsitzender

Jens Seipenbusch - http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:JensSeipenbusch

Stellvertretender Vorsitzender

Andreas Popp - http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AndiPopp

Schatzmeister

Bernd Schlömer - http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wittekind

Beisitzer

Benjamin Stöcker - http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Just-Ben
Christopher Lauer - http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Commodore
Daniel Flachshaar - http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Evil_scientist
Wolfgang Dudda - http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Silberr%C3%BCcken


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May 16 2010

Revolution der innerparteilichen Demokratie

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16. Mai 2010

Die Piratenpartei Deutschland geht mit der Software "LiquidFeedback" einen weiteren Schritt zur Umsetzung der innerparteilichen Basisdemokratie. Auf dem Bundesparteitag in Bingen stimmten 80% der Mitglieder für die Einführung des elektronischen Diskussionssystems auf Bundesebene.
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Innerhalb der nächsten 60 Tage wird LiquidFeedback bundesweit in Betrieb genommen. Knapp 80% der Piraten hatten hierfür gestimmt. So können trotz des enormen Mitgliederwachstums dauerhaft alle Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Piratenpartei wird sich auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden. Sie strebt an, weiterhin auf ein Delegiertensystem zur Entscheidungsfindung innerhalb der Partei zu verzichten. Noch sind die in LiquidFeedback gefällten Beschlüsse allerdings nicht bindend. LiquidFeedback wird derzeit bereits von elf Landesverbänden sowie der brasilianischen Piratenpartei genutzt.

»Auch die Grünen hatten einmal einen basisdemokratischen Anspruch«, so Christopher Lauer, neu gewähltes Mitglied des Bundesvorstands. »Letztlich endete das in Oligarchie: Nicht alle Mitglieder hatten immer ausreichend freie Zeit und Fachkenntnisse. Die Macht lag irgendwie in den Händen eines Aktivistenzirkels. Die scheinbare Lösung waren Delegierte - die Basisdemokratie wurde dafür aber aufgegeben. Dank neuer technischer Möglichkeiten hat unsere politische Generation dieses Dilemma jetzt gelöst: LiquidFeedback kombiniert direkte und repräsentative Demokratie. Jeder Pirat kann individuell entscheiden, ob er zu einem Thema selbst abstimmen oder seine Stimme an Vertrauenspersonen delegieren will. Außerdem müssen sich die Piraten zur Debatte nicht mehr am selben geographischen Ort befinden. So können wir uns auch zwischen den Bundesparteitagen programmatisch weiterentwickeln.«

LiquidFeedback ermöglicht eine umfassende Diskussion, Erarbeitung und Abstimmung von Vorschlägen. Jeder Pirat kann eine Idee einbringen und die Zustimmung zu dieser erfragen. Er erfährt zudem, durch welche Änderungen er weitere Unterstützung gewinnen oder verlieren würde. Alle teilnehmenden Piraten beeinflussen die Vorschläge durch ihr Feedback, regen Änderungen an oder machen Konkurrenzvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. So entsteht ein offener Wettstreit der besten Ideen, an dem jeder auf seine Weise teilnehmen kann.


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